Unbrauchbarkeit von Impfstoff nach Havarie des Kühlschranks

| Recht

Werden Impfstoffe, die über den Sprechstundenbedarf bezogen wurden, durch eine Havarie in der Praxis des Vertragsarztes unbrauchbar und müssen...

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BAG-Zuschlag zulässig eingeschränkt bei einer üBAG

| Recht

Für die Honorarverteilung im Sinne des BAG-Zuschlags kann zulässig bei einer überörtlichen BAG (üBAG) dieser nur auf Betriebsstätten eingeschränkt...

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Steuertipp: Vorauszahlung von Krankenversicherungsbeiträgen

| Steuern

Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 für...

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Brustverkleinerungsoperation (Mammareduktionsplastik) wegen Rückenschmerzen

| Recht

Soweit die behandelnden Ärzte die Mammareduktionsplastik zur Beseitigung der Wirbelsäulenbeschwerden und der Rückenschmerzen empfehlen, ergibt sich...

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Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

| Steuern

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL...

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BGH: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

| Recht

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat durch Urteil entschieden, dass ärztliche...

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Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen

| Steuern

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem viel beachteten rechtskräftigen Urteil Rechtsklarheit bezüglich physiotherapeutischer Leistungen gebracht...

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Psychotherapeutische Behandlung und Gehörlosigkeit

| Recht

Finden gehörlose Versicherte zeitnah keine Psychotherapeutin, die in der Lage ist, eine Psychotherapie ...

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Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Personengesellschaft

| Steuern

Werden in einer (zahn-)ärztlichen Personengesellschaft Organisation-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben derart auf einen der Mitunternehmer...

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Nr. 01510 EBM: Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung (Hilfskraft)

| Recht

Für die Abrechnung der Nr. 01510 EBM „Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung“ ist nicht nur die Zeit von Belang, in der eine Infusion...

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Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Haarwurzeltransplantationen

| Steuern

Eine von einem Dermatologen durchgeführte Haarwurzeltransplantation zur Behandlung der androgenetischen oder hereditären Alopezie ist – anders als im...

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Zur Umsatzsteuerfreiheit von Haarwurzeltransplantationen nach § 4 Nr. 14a UStG

| Steuern

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf stellen Haarwurzeltransplantationen zur Behandlung der androgenetischen und hereditären Alopezie keine...

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Unwirksamer Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines in Weiterbildung befindlichen Arztes

| Recht

Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen...

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Keine Gewerbe- und Umsatzsteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen

| Steuern

Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht...

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Zahnärzte: Abrechenbarkeit der Abformmaterialien

| Recht

Es liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des Bewertungsausschusses, die BEMA-Nummer 7 (Abformung) abzuändern, indem konkret auch Materialkosten in...

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Kaufvertrag über den „Erwerb des Patientenstamms“ – verbotene Zuweisung gegen Entgelt

| Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein Kaufvertrag mit einem Zahnarzt über den ausschließlichen Erwerb des Patientenstamms ...

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Gewerbliche Infizierung einer (zahn)ärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft

| Steuern

Übt ein Mitunternehmer einer zahnärztlichen Partnerschaftsgesellschaft nur in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- oder...

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Rechtswidrige Quotierung innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze

| Recht

Wenn den Ausführungen des Bewertungsausschusses keine Ermächtigung zu entnehmen ist, die es erlauben psychotherapeutischen Leistungen innerhalb der...

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Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

| Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2022 - VIII R 33/18 entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann...

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Unzulässige Leistungsbegrenzung bei halbem Versorgungsauftrag

| Recht

Eine HVM-Regelung, die nur in Teilzeit tätige, nicht aber vollzeittätige Ärzte einer Honorarbegrenzung auf den Umfang ihres ...

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Überstundenvergütung: Nachträgliche Auszahlung und Fünftelungsregelung

| Steuern

Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach §...

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Außervertragliche Psychotherapie: Zumutbare Wegstrecke bei Erkrankung an Morbus Crohn

| Recht

Eine an Morbus Crohn erkrankte Versicherte hat aufgrund Systemversagens einen Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine ambulante außervertragliche...

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Zulässige Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung

| Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass Werbung für eine Fernbehandlung unter Verwendung von WhatsApp allein auf der Grundlage eines...

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Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten

| Steuern

Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten führen nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung...

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Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

| Recht

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der...

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Atlaslogie keine von der Umsatzsteuer befreite „Heilbehandlung”

| Steuern

Die Tätigkeit der Atlaslogie ist den in § 4 Nr. 14a Satz 1 UStG genannten Heilberufen nicht ähnlich. Bei der Atlaslogie handelt es sich um ein...

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Verspätete Lohnzahlung - Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

| Recht

Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren zahnmedizinischen Mitarbeiterin, den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November...

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Werbeflyer für Produkte mit Rabattgewährung bei PZR

| Recht

Wenn ein Zahnarzt in der Praxis Werbeflyer eines Herstellers auslegt, in denen elektrische Zahnbürsten mit Rabatt des Herstellers gegenüber dem Kunden...

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Ausfall einer privaten Darlehensforderung

| Steuern

Der BFH hat nunmehr in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20...

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Zuschlag zum RLV für BAG mit Ärzten mit einer sog. Doppelzulassung

| Recht

Eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) erhält nur dann einen 10 %-igen Zuschlag zum Regelleistungsvolumen, wenn die Mitglieder der BAG nicht...

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Verantwortungsumfang des Konsiliararztes

| Recht

Grundsätzlich untersuchen die per Konsil angefragten (Augen)Ärzte ausschließlich diejenigen Patienten, für die auch ein Konsil seitens der Klinik...

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BMF lässt Sofortabschreibung für Computer und Software zu

| Steuern

Das BMF geht ab 2021 von einer einjährigen Nutzungsdauer für EDV-Hardware und -Software aus. Dies gilt nicht nur für Hard- und Software, die ab...

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Assistentengenehmigung während der Erziehung von Kindern

| Recht

Vertragsärzte dürfen einen Vertreter oder einen ...

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Kein Anspruch eines Dentallabors aus abgetretenem Recht bei fehlender Honorarfestsetzung

| Recht

Ein Dentallabor, das sich vom Zahnarzt sein KZV-Honorare hat abtreten lassen, hat aus diesen abgetretenen ...

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Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung

| Steuern

Nach dem BFH-Urteil vom 07.06.2021 ist die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn ...

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Plausibilitätsprüfung

| Recht

Die Aussagen des SG München zu Fragen der Plausibilitätsprüfung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

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Zahnärztliche Honorarvereinbarung contra AGB

| Recht

Ein Zahnarzt hat auch dann einen Gebührenanspruch gegen den Patienten (und dieser gegen seine private Krankheitskostenversicherung), wenn die...

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Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

| Recht

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete...

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Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK

| Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des...

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Ohne Belegarzttätigkeit keine belegärztliche Sonderzulassung

| Recht

Der Kläger war als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie für die Dauer seiner belegärztlichen Tätigkeit am Krankenhaus tätig....

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Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug: Warengutscheine

| Steuern

Die gesetzliche Regelung des § 8 Absatz 1 Satz 3 EStG bestimmt zweckgebundene Gutscheine (einschließlich entsprechender Gutscheinkarten, digitaler...

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Beratungsbefugnis der KV/Führen einer Schwerpunktbezeichnung

| Recht

Das Recht der KV ihre Mitglieder über den Inhalt der vertragsärztlichen Pflichten aufzuklären und zu beraten leitet sich aus der Befugnis ab,...

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Verletzung der Fortbildungspflicht: „Zweiter“ Fünfjahreszeitraum

| Recht

Der Vertragsarzt hat nach § 95d Abs. 3 SGB V die Verpflichtung jeweils im 5-Jahres-Rhythmus nachzuweisen, dass er seiner gesetzlichen...

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Kein BAG-Zuschlag bei Jobsharing-Anstellung

| Recht

Jobsharing-Praxen unterliegen einer strengen Leistungsbegrenzung, so auch Praxen mit Jobsharing-Angestellten nach § 95 Abs. 9 S.2 SGB V. Praxen mit...

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Übernahme des Patientenstamms nach Umwandlung der Angestelltenstelle eines MVZ

| Recht

Wird eine Angestelltenzulassung eines MVZ nach § 95 Abs. 9b SGB V in eine Vertragsarztzulassung umgewandelt, wird auch gleichzeitig der...

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Werbung Zahnärzte „Praxis für Kieferorthopädie“

| Recht

Erneut rückt Werbung für Zahnärzte in den Fokus von Gerichtsentscheidungen. Es geht um die Werbung auf der Website einer Zahnarztpraxis mit dem...

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Vom Arbeitgeber gezahlte Verwarnungsgelder Arbeitslohn?

| Steuern

Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Die von der Klägerin als Arbeitnehmer beschäftigten Fahrer hatten die Aufgabe,...

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Belegarzt: Entfernung zwischen Wohnung und Praxis

| Recht

Für die Beurteilung, ob ein Belegarzt im Hinblick auf die Entfernung seiner Praxis zum Krankenhaus die unverzügliche und ...

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Abrechenbarkeit humangenetischer Leistungen für Internisten

| Recht

Ziff. 1.3 der Allgemeinen Bestimmungen EBM sieht vor, dass Leistungen, deren Durchführung und Berechnung an ein Gebiet, eine Schwerpunktkompetenz...

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Psychologischer Psychotherapeut in der Wirtschaftlichkeitsprüfung

| Recht

Für die Bewertung eines statistischen Auffälligkeit und damit eines offensichtlichen Missverhältnisses bei der statistischen Vergleichsprüfung bei...

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Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

| Steuern

Die 44-€-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie...

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MVZ: Herausgabe einer Bürgschaftserklärung nach Gesellschafterwechsel

| Recht

Nach einem Urteil des BSG ist für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der ...

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Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt

| Steuern

In seinem Beschluss vom 12.11.2020 hat sich der BFH mit der Frage befasst, wann eine als "Gewinnvorab“ bezeichnete Zahlung an den Gesellschafter einer...

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Arztbewertungsportale: Besteht ein Anspruch auf Löschung des eigenen Profils?

| Recht

Der Fall: Eine Fachzahnärztin für Paradontologie verlangte von einem Bewertungsportal die Löschung der in dem Portal über sie (ohne ihre Einwilligung)...

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MDK-Gutachtertätigkeit

| Steuern

Steuerpflichtige, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes einer Pflegekasse (MDK) Gut-achten zur Pflegebedürftigkeit erstellen, erbringen...

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Wieviel Vorbereitungsassistenten darf ein MVZ beschäftigen?

| Recht

Das Bundesozialgericht (BSG) befand, dass die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZÄV) die Beschäftigung der Zahnärztin P. als...

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Weiterer Antrag wegen Praxisbesonderheit als Härteantrag / Honorardurchschnitt

| Steuern

Ein MVZ, in dem Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Kinder- und Jugenddiabetologie und -endokrinologie sowie Ärzte für Kinder- und...

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Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern

| Recht

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen sind Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft...

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Kfz-Veräußerungserlös und private Mitbenutzung

| Steuern

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und...

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Abtretung vertrags(zahn)ärztlicher Honorarforderungen

| Recht

Vor dem Hintergrund des Arzt-Patienten-Geheimnisses können Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung...

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Die steuerliche optimierte Praxisveräußerung und nachlaufende Tätigkeiten

| Steuern

Im Fall der Praxisveräußerung oder – aufgabe gewährt die Finanzverwaltung Steuervorteile in Form eines ermäßigten Einkommensteuersatzes (56% des...

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Gründung eines MVZ über Strohmann

| Recht

Ein Verstoß gegen die Gründungsvoraussetzungen nach § 95 Abs. 1a SGB V führt zur fehlenden Abrechnungsfähigkeit der vom jeweiligen MVZ erbrachten...

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Umsatzsteuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

| Steuern

Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem...

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Praxissubstrat bei Aufteilung eines Vertragsarztsitzes zur Ausschreibung einer Hälfte

| Recht

Soll im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V ein ganzer Vertragsarztsitz aufgeteilt werden, indem eine Hälfte beim...

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Kinder als stille Gesellschafter einer (Zahn-)Arztpraxis

| Steuern

Räumt ein freiberuflich tätiger Zahnarzt seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam (unter Einschaltung eines Ergänzungspflegers, mit...

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Begriff des „Krankheitsfalls“

| Recht

Weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) noch der Bundesmantelvertag-Ärzte (§ 21 Abs. 1 S.9 BMV-Ä enthalten eine Legaldefinition des...

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Kinder als stille Gesellschafter einer (Zahn-)Arztpraxis

| Steuern

Räumt ein freiberuflich tätiger Zahnarzt seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam (unter Einschaltung eines Ergänzungspflegers, mit...

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Recht des ehemaligen Vertragszahnarztes auf Nachbesserung

| Recht

Auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist der (ehemalige) Vertragszahnarzt zur Herausgabe von Unterlagen, die Behandlung...

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Aufwendungen für Professorentitel

| Steuern

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten...

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Wachstumsmöglichkeit von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag

| Recht

Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmöglichkeiten...

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Bedeutung der Dokumentation für Nachweis der Leistungserbringung

| Recht

1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen...

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Irreführende Werbung: „Zahnärzte für Endodontie“/„Zahnärzte für Implantologie“

| Steuern

Die Bezeichnungen „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete

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Teilnahme an der Onkologievereinbarung

| Recht

Nach dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2019 scheidet eine Befugnis zur rückwirkenden Zulassung sowie zur Liquidation von Leistungen zur...

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Kinder als stille Gesellschafter einer (Zahn-)Arztpraxis

| Steuern

Räumt ein freiberuflich tätiger Zahnarzt seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam (unter Einschaltung eines Ergänzungspflegers, mit...

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Offenbarung von Informationen aus dem Arztregister an andere vertragsarztrechtliche Stellen

| Recht

§ 9 Zulassungsverordnung-Ärzte

 

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen ..

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Aufwendungen für Professorentitel

| Steuern

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten...

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Recht des ehemaligen Vertragszahnarztes auf Nachbesserung

| Recht

Auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist der (ehemalige) Vertragszahnarzt zur Herausgabe von Unterlagen, die Behandlung...

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Steuerfreiheit für Privatkliniken

| Steuern

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „Krankenhaus-behandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng...

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Begriff des „Krankheitsfalls“

| Recht

Weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) noch der Bundesmantelvertag-Ärzte (§ 21 Abs. 1 S.9 BMV-Ä enthalten eine ...

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Kostengemeinschaften

| Steuern

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG sind die Leistungen von ärztlichen Kostengemeinschaften an ihre Mitglieder umsatzsteuerfrei. Der EuGH ...

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Wachstumsmöglichkeit von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag

| Recht

Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmög-lichkeiten über den Fachgruppendurchschnitt ...

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Umsatzsteuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

| Steuern

Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem...

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Praxisnachfolge in BAG setzt Kooperationsbereitschaft der verbliebenen Gesellschafter voraus

| Recht

Nach Meinung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG) (Beschluss vom 24.06.2019) sind die Kriterien Approbationsalter und Dauer der...

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Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen per Gesundheitstelefon

| Steuern

Telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Kranken-kassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, können als ...

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Positives Votum eines späteren Zweitmeinungsverfahrens

| Recht

Therapieempfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) sind für Vertragsärzte verbindlich. Bislang ist höchstrichterlich ungeklärt, ob...

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Neben vollem kein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag

| Recht

Neben einem vollen Versorgungsauftrag scheidet ein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag aus.

 

Der klagende Facharzt für Innere Medizin (* 1937)...

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Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung

| Recht

Eine Zulassungsentziehung ist auch möglich bei Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der ver-trags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. So darf einem Zahnarzt...

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Konzeptbewerbungen eines MVZ zulässig?

| Recht

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines nach partieller Aufhebung von...

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Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes

| Recht

Der Planungsbereich war auf Grund von Neuregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung geöffnet worden, was dazu führte, dass eine zusätzliche orthopädische...

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Zulassungsentziehung aus gesundheitlichen Gründen

| Recht

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung...

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MVZ kein Gründer eines anderen MVZ

| Recht

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.

 

Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmte § 95 Abs 1a SGB V...

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Unrichtige Abrechnung/Strafverfahren/Hygienemängel

| Recht

Eine Entziehung der Zulassung kann auf drei voneinander unabhängigen - jeder für sich allein die Zulassungsentziehung rechtfertigenden - Komplexen...

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Auswahlentscheidung: Räumliche Verteilung/Geräteausstattung

| Recht

Es liegt keine fehlerhaft ausgeübte Ermessensentscheidung vor, wenn bei einer Auswahlentschei-dung nach Öffnung des Planungsbereichs hinsichtlich ...

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Nebenberufliche Tätigkeit in Impf- und Testzentren

| Steuern

Der Bund und die Länder haben für die Veranlagungsjahre 2020 bis 2022 folgende Regelungen vereinbart...

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Ausstellung von digitalen Corona-Impfzertifikaten durch Ärzte als gewerbliche Tätigkeit

| Steuern

Das Ausstellen von Impfzertifikaten durch Ärzte stellt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 15 EStG dar. Das Ausstellen...

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Meldung von Daten an die zuständigen Finanzbehörden gemäß § 93a i. V. m. § 93c Abgabenordung (AO)

| Steuern

Im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen und Sachkosten gemäß der Coronavirus-Testverordnung (Corona-TestV) sind die KVen...

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Erledigung des Nachbesetzungsverfahrens nach Zurücknahme des Antrags

| Recht

Ein Bewerber auf den ursprünglich ausgeschriebenen Vertragsarztsitz hat keinen Anspruch auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Die...

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Keine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt

| Recht

Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und der...

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Erhöhte Mindestpräsenzzeit - auch bei angestellten Ärzten - Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

| Recht

Die Mindestpräsenzpflicht wurde durch das TSVG bei einem halben Versorgungsauftrag (Faktor 0,5) auf 12,5 Stunden und bei einem vollem...

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Gewichtung der Kriterien der Praxisnachfolge in einer Vertragsarztpraxis

| Recht

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab...

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Unzulässigkeit der Tätigkeit in Praxis eines Kollegen

| Recht

Das SG Düsseldorf lehnte den Antrag eines Oralchirurgen im Rahmen eines Rechtsschutzverfahrens ab, die KV zu verpflichten, vom Oralchirurgen...

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Dokumentation/Schiene/Infusion/Zusätzliche Lokalanästhesie

| Recht

Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein...

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Honorararzt im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig

| Recht

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern...

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Verstoß gegen Fortbildungspflicht durch angestellten (Zahn-)Arzt

| Recht

Stellt ein MVZ einen (Zahn-)Arzt an, ist das MVZ für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzliche Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95d Abs. 5...

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Zahnärztliche Behandlung: + 30 % kann offensichtliche Unwirtschaftlichkeit bedeuten

| Recht

Bei Zahnärzten kann für Fälle der statistischen Vergleichsprüfung, ob eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vorliegt, von einem Wert von + 30 %...

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Übertragung Vertragszulassung und anschließende Anstellung: Alles hat ein Ende mit der ver-tragsärztlichen Zulassung

| Recht

Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, tritt mit dem Ende der Zulassung der Rechtsverlust gem. § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetzes ein....

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Praxisnachfolge und Schutzinteresse eines Konkurrenten im Nachbesetzungsverfahren

| Recht

Das Klageziel eines Konkurrenten im Rahmen der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 3a SGB V ist die Aufhebung der Zulassung des...

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Nachbesetzung eines Vertragsarztes in einer BAG

| Recht

Die Klägerin ist Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), die aus zwei Fachärztinnen für Chirurgie besteht, die beide mit einem vollen...

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Platzhalterfunktion

| Steuern

Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sol-len, nur um die Nachbesetzung...

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Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums

| Recht

Praktikanten in der (Zahn-)Arztpraxis haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung...

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Heilpraktikererlaubnis: Beschränkung auf Chiropraktik

| Recht

Das Verwaltungsgericht Freiburg urteilte jüngstens, dass die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik...

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Zulassung (eines MVZ): Aktuelle Rechtslage/Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt

| Recht

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versor-gungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der...

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Anforderungen an eine Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung

| Recht

Nach einem Urteil des LSG Hessen ist die Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss rechtswidrig, wenn er...

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Serviceartikel für Ärzte

| Recht

Auch gegenüber Angehörigen der Fachkreise (hier Ärzte)...

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Sicherstellung der Kenntnisnahme von Arztbriefen

| Steuern

Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung -...

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Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen Betreiber

| Recht

Leitsatz: 1. Der Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von...

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Irreführende Werbung: „Zahnärzte für Endodontie“/„Zahnärzte für Implantologie“

| Recht

Die Bezeichnungen „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung...

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Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt in einem MVZ

| Recht

Einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) fehlt es an der erforderlichen Selbstständigkeit, wenn...

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Richtgrößenprüfung: Vorausgehender Regress oder Beratung

| Recht

Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von...

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Bedeutung der Dokumentation für Nachweis der Leistungserbringung

| Recht

1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen...

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Praxisnachfolge und Praxissubstrat/Behindertengerechter Zugang/Weiterbetrieb am bisherigen Ort

| Recht

Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeit-raumes von 5 ½ Monaten ...

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Umsatzsteuer auf Leistungen einer Privatklinik

| Steuern

Der Kläger betreibt eine Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, wobei sie nach § 30 der Gewerbeordnung konzessioniert, nicht...

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Fachfremde Leistungen (Akupunktur) und Vertrauensschutz

| Recht

Erhält beispielsweise ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe die Genehmigung die

Akupunkturleistungen Nr. 30790 ...

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Sozialversicherungspflicht eines Facharztes für Innere Medizin/Kardiologe in Klinik

| Steuern

Ein Facharzt für Innere Medizin/Kardiologe ist in den Betrieb eines Krankenhauses integriert und steht damit in einem abhängigen...

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MVZ/VA - Keine Anstellung eines Arztes mit voller vertragsärztlicher Zulassung

| Recht

Ein Vertragsarzt, der einen vollen Versorgungsauftrag (Anrechnungsfaktor 1,0) ausfüllt,

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Fachgebietsgrenzen sind für die Frage der Abrechenbarkeit von Leistungen einzuhalten

| Steuern

Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur...

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Vermietung von Arztpraxen mit Einrichtung voll umsatzsteuerpflichtig

| Steuern

Zunehmend werden Praxen mitsamt Inventar an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere wenn teure medizinische Geräte erforderlich sind und die...

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Unentgeltliche Pen-Abgabe durch einen Arzt unter Umständen zulässig und nicht wettbewerbswidrig

| Recht

Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Anti-Korruptionsgesetz war die Verunsicherung in der Ärzteschaft groß, ob die von Arzneimittelherstellern...

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Kein Anspruch auf Krankengymnastik ohne Kassenrezept

| Recht

Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik...

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Falsche Angaben über Vermögenssituation / Alkoholkonsum

| Recht

Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein...

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Dokumentation/Nachbehandlung/Zusätzliche Lokalanästhesie

| Recht

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) als nicht...

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medical beauty lounge - Kosmetikstudio oder medizinische Einrichtung?

| Recht

Bewirbt ein Arzt als Einzelunternehmer ein Kosmetikstudio in der Nähe der Räumlichkeiten seiner Praxis unter „medical beauty lounge“ ist dies...

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EuGH zur Umsdatzsteuerbefreiung eines Laborarztes

| Steuern

Im Jahre 2017 hat der BFH den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob die Leistungen eines Labo-rarztes bzw. eines Facharztes für klinische Chemie, der...

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Nachholen versäumter Fortbildungen

| Recht

Das Nachholen versäumter Fortbildungen ist nicht beliebig lang, sondern nur binnen einer Zusatzfrist von zwei Jahren möglich.

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Vertretung in BAG ausschließlich für Katarakt-Operationen

| Recht

Der Vertragsarzt kann sich bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder Wehr-übung innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von...

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Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung erweitert

| Steuern

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18 zu der Frage Stellung genommen, in wel-chen Fällen von dem für die...

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Keine Steuersparmöglichkeit mehr über Leasingsonderzahlung

| Steuern

Die Finanzverwaltung hat der Steuersparmöglichkeit über Leasingsonderzahlungen den Kampf angesagt.

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Keine Beschränkung der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte

| Recht

Eine Honorarabtretung über vertrags(zahn)ärztliches Honorar ist allein aus dem Grund nicht generell nichtig, weil die Versicherten, die in der...

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Anerkennung eines MVZ als Aufbaupraxis

| Recht

Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorarberechnung. Für die Annahme ob eine Aufbaupraxis...

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Umsatzsteuer auf Vor- und Nacharbeiten von Zahnprothesen?

| Steuern

Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob notwendige Vor- und Nacharbeiten zur Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen und...

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Bestandsschutz für einem BAG-Mitglied erteilte Anstellungsgenehmigung

| Recht

In dem Fall, dass ein Vertragsarzt mit erteilter Anstellungsgenehmigung, Mitglied einer Berufsaus-übungsgemeinschaft, seinen Vertragsarztsitz ...

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Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

| Steuern

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.7.2019 –...

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Telematik¬infrastruktur: Ein Drittel der Ärzte muss mit Honorarkürzungen rechnen

| bwl Recht

100.000 Praxen von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten sind derzeit an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen. 20.000 weitere haben...

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Ausschließlich konservativ tätiger Augenarzt/Versehentliche Abrechnung einer Operationsleistung

| Recht

Eine überörtliche BAG (üBAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte sind, rechneten unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin die...

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Zahnarztpraxen können mehr vollzeitangestellte Zahnärzte anstellen

| Recht

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben § 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrages Zahnärzte geändert und ...

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Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

| Recht

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern...

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Private Kfz-Nutzung Listenpreis: Auf welche Liste kommt es an?

| Steuern

Offen war bislang die Frage, welcher "Listenpreis" bei Vorliegen mehrerer Preislisten maßgeblich ist. Der BFH hat hierzu mit Urteil v. 8. November...

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Versorgungsbedarf; hier insbesondere bei Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen

| Recht

Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt mit den...

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Heileurythmist ist Freiberufler

| Steuern

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und...

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Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst der KV bei Zweigpraxis

| Recht

Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereit-schaftsdienst nicht anders ...

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Keine Abfärbetheorie bei gewerblichen Verlusten

| Steuern

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer ...

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Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums

| Recht

Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizinisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen ...

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Richtet sich die Einkünftequalifizierung (auch) nach Vertragsarzt-/ Berufsrecht?

| Steuern

Ein Gynäkologe mit zytologischem Labor ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen...

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Versorgungsbedarf; hier insbesondere bei Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen

| Recht

Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt ...

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Unauffällige Gesetzesänderung bei Mini-Job mit großer Wirkung…

| Steuern

Zum 01.01.2019 wurde ohne großes Aufsehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz angepasst.

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RLV-Anpassung bei Reduzierung des vertragsärztlichen Versorgungsauftrags?

| Recht

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als...

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Privatklinik und Umsatzsteuer

| Steuern

Der BFH hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten im Streitjahr 2013 entschieden...

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Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich zwischen Oral- und MKG-Chirurgen

| Recht

Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch ...

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Integrierte Versorgung und Gewerbesteuer

| Steuern

Im Rahmen der integrierten Versorgung abgegebene Präparate an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung ...

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Anstellung von Zahnärzten

| Recht

§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung - ist zum 05.02.2019 geändert ...

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Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums

| Steuern

Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizinisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen ...

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Eröffnung Zweigpraxis in nicht gesperrtem Planungsbezirk

| Recht

Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 ...

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Realteilung steuerlich neu geregelt

| Steuern

Mit Schreiben vom 20.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium die Realteilung steuerlich neu geregelt. Doch ist unter einer Realteilung zu verstehen?

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Radiologe als Honorararzt und Sozialversicherungspflicht

| Recht

Ein deutliches Indiz für eine Eingliederung eines Facharztes für Radiologie in einen fremden Betrieb ist die Tatsache...

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Sonderbedarfszulassung: Gesonderte fachärztliche Versorgung (Neurochirurgie)

| Recht

Das SG München stellt in einem Urteil zum Sonderbedarf fest, dass der Umstand, dass die Fach-gruppe der ...

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Umsatzsteuerfreie Umsätze von Heileurythmisten

| Steuern

Mit Urteil vom 26.7.2017 hat sich der BFH mit der Steuerfreiheit der Umsätze von Heileurythmisten befasst ...

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Keine Befreiung für Chefarzt mit vertragsärztlicher Zulassung

| Recht

Ein Vertragsarzt, der belegärztlich tätig ist oder eine Privatklinik betreibt, kann nicht allein deshalb eine Befreiung vom...

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Geringere Steuerbelastung mit E-/Hybrid-Autos

| Steuern

Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten ...

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Wettbewerbsrecht: Wertgrenze von Geschenken an Ärzte und Apotheker

| Recht

In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen insbesondere...

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Geschäftswagen und Kostendeckelung: Das BVerfG entscheidet

| Steuern

Die pauschalen Nutzungswerte nach der sog. 1%-Regelung werden grundsätzlich unabhängig von den entstandenen Kosten ....

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Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

| Recht

Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils ...

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Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

| Steuern

In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräußerung ...

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Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage

| Recht

Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis genau zu ermitteln und die...

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Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage

| Recht

Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis seitens des Zulassungsausschusses ...

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Ausscheiden aus einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft

| Recht

Das BGH-Urteil vom 12.07.2016 (II ZR 74/14) zeigt auf, wie wichtig es ist, die Abfindungsregelungen...

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Häusliches Arbeitszimmer und privater Veräußerungsgewinn (§ 23 EStG)

| Steuern

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt im Wesentlichen Folgendes...

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Berufsausübungsgemeinschaft: Jeder Arzt ist für die Richtigkeit der Abrechnung ver-antwortlich

| Recht

Die grundsätzliche Verantwortung eines Vertragsarztes für die Richtigkeit seiner Abrechnung entfällt auch nicht dadurch...

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Einstufung eines MVZ als „Aufbau- oder Jungpraxis“

| Recht

In der Anfangsphase vertragsärztlicher Tätigkeit (als „Wenigabrechner“) unterdurchschnittlich abrech-nende Praxen (Aufbau- bzw. Jungpraxen)...

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Ärztlicher Vergütungsanspruch gegen Privatpatienten entsteht mit Rechnungserteilung Rechtslage

| Recht

Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen beträgt 3 Jahre. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres ...

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Zuflusszeitpunkt bei Gutscheinen

| Steuern

Das Sächsische FG hat sich mit der Anwendung der 44 €-Freigrenze auseinandergesetzt, die bei Vorliegen von Sachzuwendungen...

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Für eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist ein konkreter Weiterbildungsplan Voraussetzung

| Recht

Voraussetzung für eine Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG...

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Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

| Steuern

Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen...

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Ertragsteuerliche Behandlung einer „erworbenen“ Vertragsarztzulassung

| Recht

Die OFD NRW greift erneut die Frage der ertragsteuerlichen Beurteilung des „Zulassungskaufs“ auf und ...

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Gewerbesteuer und gewerbliche Einkünfte durch mangelnde Mitunternehmerstellung

| Steuern

Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz ...

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Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt

| Recht

Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt ...

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Steuerfreiheit von Pflegeleistungen

| Steuern

Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) sind Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen...

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Tilgung des Kaufpreises eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen

| Steuern

Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ist auch eine der Höhe nach feststehende...

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Beschränkung der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte

| Recht

Nach einem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.06.2016 ( L 5 KA 8/15) kann nicht die Auszahlung des...

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MVZ - Beschäftigung einer Ärztin in der fachinternistischen und hausärztlichen Versorgung

| Recht

Einem MVZ ist es gestattet, eine angestellte Ärztin...

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Umsatzsteuer auf Leistungen einer Privatklinik

| Steuern

Der Kläger betreibt eine Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, wobei ...

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Unrichtige Gesundheitszeugnisse/Vermögensdelikte

| Recht

Eine Unzuverlässigkeit ist anzunehmen, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, dass der Arzt in einer erheblichen...

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MVZ-GmbH – Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nach Gesellschafterwechsel

| Recht

Nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V ist es für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der ...

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Praxisinterne Vertretung in einer BAG

| Recht

Wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs ist eine gegenseitige Vertretung ...

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Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

| Recht

Die Videoüberwachung seiner Praxis durch einen Zahnarzt mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt ...

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Zahnärztliche Behandlung: Zufälligkeitsauswahl trotz Prüfung in Vorquartalen

| Recht

Die Stichprobenermittlung von 2/100 der Vertrags(zahn)ärzte vermittels eines ...

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Praxisbesonderheit: Verordnung teurer als bei durchschnittlicher Verordnungsweise

| Recht

Zur Quantifizierung eines als Praxisbesonderheit anerkannten Verordnungs-Mehrbedarfs ist es nicht ...

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Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung: Wirksamkeit erst nach Bestandskraft

| Recht

Ein Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung wird erst einen Monat nach Bekanntgabe des ...

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Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmter Mindestanteils von Patienten

| Recht

Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in ...

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Nicht genehmigte Beschäftigung eines Arztes

| Recht

KV und Facharzt für Laboratoriumsmedizin streiten um die Frage, ob die KV das Honorar des Facharztes wegen der nicht ...

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Vorschussrechnung im Rahmen der privatärztlichen Behandlung erlaubt?

| Recht

Grundlage für die angemessene Honorarberechnung von Ärzten ist die amtliche Gebührenordnung GOÄ), soweit ...

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Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

| Recht

Bei der Frage nach der Sozialversicherungspflicht eines Arztes/einer Ärztin hat ...

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Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf nur eine volle Zulassung

| Recht

Ein Vertragsarzt mit Vollzulassung hat keinen Anspruch für eine weitere Tätigkeit zugelassen zu werden. Das Sozialgericht Düsseldorf ...

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Sonderbedarf und Planungsbereichsgrenzen

| Recht

Nach der Neufassung der §§ 36, 37 BedarfsplRL gilt, dass für die Ermittlung des Sonderbedarfs allein auf den Einzugsbereich ...

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Zivilrecht ist für Zulassungsausschuss bindend

| Recht

Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen...

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Rechtliche Anforderungen an ausgelagerte Praxisräume

| Recht

Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Arzte-ZV) besagt in § 24 Absatz 5: „Erbringt der Vertragsarzt spezielle...

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Keine Untervermietung von Arztpraxen an Heil- und Hilfsmittelerbringer

| Recht

Ein Arzt verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, wenn er in seinen ...

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Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit

| Recht

Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt wird, ist auf die Sach- und Rechtslage ...

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Keine Zweigpraxis in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz

| Recht

Mir Urteil vom 05.10.2016 entschied das LSG Nordrhein-Westfalen ...

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Mediziner und Juristen an der Spitze

| Steuern

Ärzte und Juristen können sich über die höchsten Gehälter in Deutschland freuen. Ärzte ...

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Zahnärzte: Fehlender Leistungsnachweis in der Patientendokumentation

| Recht

Grundsätzlich ist für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung der Vertragszahnarzt ...

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Kein rechtzeitiger Nachweis der erforderlichen Fortbildungspunktzahl

| Recht

Der Vertragsarzt kann und muss das Erreichen der erforderlichen Fortbildungspunktzahl bis zum letzten ...

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Beschäftigung eines Arztes ohne Genehmigung: Berechnung des Berichtigungsbetrages

| Recht

Beschäftigt ein niedergelassener Vertragsarzt einen Arzt ohne Genehmigung, ist es nach dem Urteil des ...

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Bindung des Vertreters an eigene Fachgebietsgrenzen

| Recht

Die Genehmigung einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft darf nicht dazu führen...

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Wirksame Ermächtigung zur Abbuchung von Versicherungsbeiträgen vom Honorarkonto

| Recht

Ermächtigt ein Vertragszahnarzt seinen Versicherer, mit der die KZV einen Gruppenversicherungsvertrag unterhält, zur Abbuchung der...

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Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage

| Recht

Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis genau zu ermitteln und die Versorgungslage am ursprünglichen und geplanten...

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Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung

| Recht

Eine Zulassungsentziehung ist auch möglich bei Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der ver-trags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. So darf einem Zahnarzt...

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Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung erweitert

| Steuern

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18 zu der Frage Stellung genommen, in wel-chen Fällen von dem für die...

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Keine Steuersparmöglichkeit mehr über Leasingsonderzahlung

| Steuern

Die Finanzverwaltung hat der Steuersparmöglichkeit über Leasingsonderzahlungen den Kampf angesagt.
In der Praxis schließt hierbei der Steuerzahler,...

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Wachstumsmöglichkeit von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag

| Recht


Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmög-lichkeiten über den Fachgruppendurchschnitt hinaus, die...

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Erledigung des Nachbesetzungsverfahrens nach Zurücknahme des Antrags

| Recht

Ein Bewerber auf den ursprünglich ausgeschriebenen Vertragsarztsitz hat keinen Anspruch auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Die...

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Konzeptbewerbungen eines MVZ zulässig?

| Recht

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines nach partieller Aufhebung von...

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Auswahlentscheidung: Räumliche Verteilung/Geräteausstattung

| Recht

Es liegt keine fehlerhaft ausgeübte Ermessensentscheidung vor, wenn bei einer Auswahlentschei-dung nach Öffnung des Planungsbereichs hinsichtlich der...

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Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes

| Recht

Der Planungsbereich war auf Grund von Neuregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung geöffnet worden, was dazu führte, dass eine zusätzliche orthopädische...

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Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten

| Recht

Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine...

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Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

| Steuern

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.7.2019 –...

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Zulassungsentziehung aus gesundheitlichen Gründen

| Recht

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung...

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MVZ kein Gründer eines anderen MVZ

| Recht

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmte § 95 Abs 1a SGB V...

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Unrichtige Abrechnung/Strafverfahren/Hygienemängel

| Recht

Eine Entziehung der Zulassung kann auf drei voneinander unabhängigen - jeder für sich allein die Zulassungsentziehung rechtfertigenden - Komplexen...

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Keine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt

| Recht

Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulas-sung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und der...

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Kein Anspruch auf Krankengymnastik ohne Kassenrezept

| Recht

Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik...

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Anerkennung eines MVZ als Aufbaupraxis

| Recht

Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorar-berechnung. Für die Annahme ob eine Aufbaupraxis vorliegt...

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Dokumentation/Schiene/Infusion/Zusätzliche Lokalanästhesie

| Recht

Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein...

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Fachgruppenspezifische Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

| Recht

Dieselbe antragspflichtige psychotherapeutische Leistung darf bei verschiedenen Arztgruppen unterschiedlich vergütet werden, sofern sachliche Gründe...

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Gewichtung der Kriterien der Praxisnachfolge in einer Vertragsarztpraxis

| Recht

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab...

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Keine Beschränkung der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte

| Recht

Eine Honorarabtretung über vertrags(zahn)ärztliches Honorar ist allein aus dem Grund nicht gene-rell nichtig, weil die Versicherten, die in der Praxis...

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Bestandsschutz für einem BAG-Mitglied erteilte Anstellungsgenehmigung

| Recht

In dem Fall, dass ein Vertragsarzt mit erteilter Anstellungsgenehmigung, Mitglied einer Berufsaus-übungsgemeinschaft, seinen Vertragsarztsitz in ein...

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medical beauty lounge - Kosmetikstudio oder medizinische Einrichtung?

| Recht

Bewirbt ein Arzt als Einzelunternehmer ein Kosmetikstudio in der Nähe der Räumlichkeiten seiner Praxis unter „medical beauty lounge“ ist dies...

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Vermietung von Arztpraxen mit Einrichtung voll umsatzsteuerpflichtig

| Steuern

Zunehmend werden Praxen mitsamt Inventar an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere wenn teure medizinische Geräte erforderlich sind und die...

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Vertretung in BAG ausschließlich für Katarakt-Operationen

| Recht

Der Vertragsarzt kann sich bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder Wehr-übung innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von...

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Dokumentation/Nachbehandlung/Zusätzliche Lokalanästhesie

| Recht

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) als nicht...

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Falsche Angaben über Vermögenssituation / Alkoholkonsum

| Recht

Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein...

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Ausschließlich konservativ tätiger Augenarzt/Versehentliche Abrechnung einer Operationsleistung

| Recht

Eine überörtliche BAG (üBAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte sind, rechneten unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin die...

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Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten

| Steuern

Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine...

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Honorararzt im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig

| Recht

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern...

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Unentgeltliche Pen-Abgabe durch einen Arzt unter Umständen zulässig und nicht wettbewerbswidrig

| Recht

Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Anti-Korruptionsgesetz war die Verunsicherung in der Ärzteschaft groß, ob die von Arzneimittelherstellern...

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Private Kfz-Nutzung Listenpreis: Auf welche Liste kommt es an?

| Steuern

Offen war bislang die Frage, welcher "Listenpreis" bei Vorliegen mehrerer Preislisten maßgeblich ist. Der BFH hat hierzu mit Urteil v. 8. November...

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Integrierte Versorgung und Gewerbesteuer

| Steuern

Im Rahmen der integrierten Versorgung abgegebene Präparate an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung durch eine...

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Heileurythmist ist Freiberufler

| Steuern

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und...

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Übertragung Vertragszulassung und anschließende Anstellung: Alles hat ein Ende mit der ver-tragsärztlichen Zulassung

| Recht

Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, tritt mit dem Ende der Zulassung der Rechtsverlust gem. § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetzes ein....

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Richtet sich die Einkünftequalifizierung (auch) nach Vertragsarzt-/ Berufsrecht?

| Steuern

Ein Gynäkologe mit zytologischem Labor ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen...

Weiterlesen

Unauffällige Gesetzesänderung bei Mini-Job mit großer Wirkung…

| Steuern

Zum 01.01.2019 wurde ohne großes Aufsehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz angepasst.
Die Änderung regelt die wöchentliche Arbeitszeit bei...

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Verstoß gegen Fortbildungspflicht durch angestellten (Zahn-)Arzt

| Recht

Stellt ein MVZ einen (Zahn-)Arzt an, ist das MVZ für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzli-che Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95d Abs. 5...

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Keine Abfärbetheorie bei gewerblichen Verlusten

| Steuern

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer GbR mit der Folge von...

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Versorgungsbedarf; hier insbesondere bei Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen

| Recht

Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt mit den...

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Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums

| Steuern

Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizi-nisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine...

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Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst der KV bei Zweigpraxis

| Recht

Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereit-schaftsdienst nicht anders behandelt werden als...

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Praxisnachfolge und Schutzinteresse eines Konkurrenten im Nachbesetzungsverfahren

| Recht

Das Klageziel eines Konkurrenten im Rahmen der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 3a SGB V ist die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes,...

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Privatklinik und Umsatzsteuer

| Steuern

Der BFH hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten im Streit-jahr 2013 entschieden.
Die Privatklinik betrieb in 2013 ein...

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Betreutes Wohnen oder Heimunterbringung?

| Recht

Lebt der Pflegebedürftige aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von ei-nem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so...

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Zahnärztliche Behandlung: + 30 % kann offensichtliche Unwirtschaftlichkeit bedeuten

| Recht

Bei Zahnärzten kann für Fälle der statistischen Vergleichsprüfung, ob eine offensichtliche Unwirt-schaftlichkeit vorliegt, von einem Wert von + 30 %...

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RLV-Anpassung bei Reduzierung des vertragsärztlichen Versorgungsauftrags?

| Recht

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als...

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Praxisnachfolge und Praxissubstrat/Behindertengerechter Zugang/Weiterbetrieb am bisherigen Ort

| Recht

Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeit-raumes von 5 ½ Monaten nach dem Tod des vormaligen...

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Eröffnung Zweigpraxis in nicht gesperrtem Planungsbezirk

| Recht

Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 die Ermächtigung zum...

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Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich zwischen Oral- und MKG-Chirurgen

| Recht

Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bildung einer...

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Anstellung von Zahnärzten

| Recht

§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung - ist zum 05.02.2019 geändert worden. Danach hat der...

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Realteilung steuerlich neu geregelt

| Steuern

Mit Schreiben vom 20.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium die Realteilung steuerlich neu ge-regelt. Doch ist unter einer Realteilung zu verstehen?
...

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So viele Sprechstunden müssen Ärzte künftig anbieten

| Recht

Das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte wird in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) festgelegt:
-    mindestens...

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Platzhalterfunktion

| Recht

Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sol-len, nur um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu...

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Geringere Steuerbelastung mit E-/Hybrid-Autos

| Recht

Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwer-ten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 1. Januar...

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Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

| Recht

In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräu-ßerung einer freiberuflichen Einzelpraxis...

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Heilpraktikererlaubnis: Beschränkung auf Chiropraktik

| Recht

Das Verwaltungsgericht Freiburg urteilte jüngstens, dass die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden.
Die...

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Zulassung (eines MVZ): Aktuelle Rechtslage/Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt

| Recht

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versor-gungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der...

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Anforderungen an eine Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung

| Recht

Nach einem Urteil des LSG Hessen ist die Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss rechtswidrig, wenn er bei der...

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Irreführende Werbung: „Zahnärzte für Endodontie“/„Zahnärzte für Implantologie“

| Recht

Die Bezeichnungen  „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete...

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Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung: Wirksamkeit erst nach Bestandskraft

| Recht

Ein Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung wird erst einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides bestandskräftig. Erst zu diesem Zeitpunkt...

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Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt in einem MVZ

| Recht

Einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) fehlt es an der erforderlichen Selbstständigkeit, wenn er weder über die Mitwirkung...

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Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmter Mindestanteils von Patienten

| Recht

Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur...

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Richtgrößenprüfung: Vorausgehender Regress oder Beratung

| Recht

Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von...

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Nicht genehmigte Beschäftigung eines Arztes

| Recht

KV und Facharzt für Laboratoriumsmedizin streiten um die Frage, ob die KV das Honorar des Facharztes wegen der nicht genehmigten Beschäftigung eines...

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Bedeutung der Dokumentation für Nachweis der Leistungserbringung

| Recht

1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen...

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Notärztlicher Bereitschaftsdienst bei Veranstaltungen ist umsatzsteuerfrei

| Steuern

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete...

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Tätigkeit als Lehrarzt

| Steuern

Vergütungen für eine Tätigkeit als sog. Lehrarzt sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

Die Kläger nahmen als sog. Lehrärzte an der praktischen...

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Verkehrspsychologische Behandlung („MPU-Vorbereitung”) nicht generell umsatzsteuerfrei

| Steuern

Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung...

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Geschäftswagen und Kostendeckel

| Steuern

Die Kostendeckelungsregelung kommt auch bei Geschäftswagen zur Anwendung. Praktische Auswirkung hat diese i.d.R. aber nur bei Geschäftswagen, die dem...

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Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien

| Steuern

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat seinen Anwendungserlass zur Umsatzsteuer in Fragen der Reproduktionsmedizin der Recht-sprechung des...

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Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels stellen keine Betriebsausgaben dar

| Steuern

Das Finanzgerichts Münster (FG) hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die...

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Leistungen eines Pflegegutachters

| Steuern

Leistungen eines nach § 18 SGB XI beauftragten Pflegegutachters, die nach dem 29.10.2012 erbracht wurden, sind umsatzsteuerfrei, wenn sie bis zum...

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Einmalbeitrag für eine Rückdeckungsversicherung in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig

| Steuern

Ein Zahnarzt stritt mit seinem Finanzamt darüber, ob ein Einmalbeitrag zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung auch in Höhe des sog. Sparanteils im...

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Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft

| Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden...

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Gewerblichkeit der Einkünfte als Arzt bei vollständiger Delegation von Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter

| Steuern

Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche...

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Weitergabe von Patientendaten durch medizinische Fachangestellte

| Recht

Einen wichtigen Grund, der es rechtfertigt, das Arbeitsverhältnis einer medizinischen Fachangestellten (Arzthelferin) außerordentlich zu kündigen,...

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Ein MVZ mit angestellten Zahnärzten hat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten.

| Steuern

Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen MVZ. Im MVZ waren die (zahn-)ärztliche Leitung...

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Honorarkürzungen bei einer Berufsausübungsgemeinschaft

| Recht

Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem...

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Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

| Recht

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufs-ständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der...

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Handschriftliche Dokumentation eines Arztes muss entzifferbar sein

| Recht

Die in verschiedenen Gesetzen geregelten Vorschriften über die Dokumentationen, die der Arzt zu erfüllen hat, verfolgen bekanntenmaßen verschiedene...

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Betriebsveranstaltungen: Tatsächliche Teilnehmer für die Berechnung des geldwerten Vorteils maßgebend

| Steuern

Das FG Köln hat mit seiner Entscheidung von 27. Juni 2018 zur Verteilung der Gesamtkosten bei einer Betriebsveranstaltung Stellung genommen. Das FG...

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Keine nachträgliche Korrektur der KV-Abrechnung durch Vertragsarzt

| Recht

Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch...

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Berücksichtigung von Zweigpraxen

| Recht

Bei der Beurteilung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs vor Ort ist die Versorgung mit Zweigpraxen zu berücksichtigen.

SG München, Urteil vom...

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Analysen eines Laborarztes zweifelhaft

| Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden...

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Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

| Recht

Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteilsberücksichtigt werden, sofern keine...

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Erlöschen des Nachbesetzungsrechts nach wiederholter Antragsrücknahme

| Recht

Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes zurück mit der Begründung, es habe sich kein Interessent bei ihm...

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Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes

| Recht

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestanden Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger...

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Umsatzsteuer bei Behandlung in Privatklinik

| Steuern

Beinhaltet der Behandlungsvertrag zwischen einer Privatklinik und einem Patienten auch die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer, besteht nach...

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Wie werden im Vertretungsfall die Abwesenheitstage gezählt?

| Recht

Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend....

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Sektoraler Heilpraktiker

| Steuern

Grundsätzlich gilt es auch als möglich auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten als Heilpraktiker zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen...

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Heileurythmie und Umsatzsteuer

| Recht

Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten...

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