Steuerpflichtige, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes einer Pflegekasse (MDK) Gut-achten zur Pflegebedürftigkeit erstellen, erbringen...

Das Bundesozialgericht (BSG) befand, dass die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZÄV) die Beschäftigung der Zahnärztin P. als...

Ein MVZ, in dem Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Kinder- und Jugenddiabetologie und -endokrinologie sowie Ärzte für Kinder- und...

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen sind Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft...

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und...

Vor dem Hintergrund des Arzt-Patienten-Geheimnisses können Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung...

Im Fall der Praxisveräußerung oder – aufgabe gewährt die Finanzverwaltung Steuervorteile in Form eines ermäßigten Einkommensteuersatzes (56% des...

Ein Verstoß gegen die Gründungsvoraussetzungen nach § 95 Abs. 1a SGB V führt zur fehlenden Abrechnungsfähigkeit der vom jeweiligen MVZ erbrachten...

Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem...

Soll im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V ein ganzer Vertragsarztsitz aufgeteilt werden, indem eine Hälfte beim...

Räumt ein freiberuflich tätiger Zahnarzt seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam (unter Einschaltung eines Ergänzungspflegers, mit...

Weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) noch der Bundesmantelvertag-Ärzte (§ 21 Abs. 1 S.9 BMV-Ä enthalten eine Legaldefinition des...

Räumt ein freiberuflich tätiger Zahnarzt seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam (unter Einschaltung eines Ergänzungspflegers, mit...

Auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist der (ehemalige) Vertragszahnarzt zur Herausgabe von Unterlagen, die Behandlung...

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten...

Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmöglichkeiten...

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „Krankenhaus-behandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng...

1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen...

Die Bezeichnungen „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete

Nach dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2019 scheidet eine Befugnis zur rückwirkenden Zulassung sowie zur Liquidation von Leistungen zur...

Räumt ein freiberuflich tätiger Zahnarzt seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam (unter Einschaltung eines Ergänzungspflegers, mit...

§ 9 Zulassungsverordnung-Ärzte

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen ..

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten...

Auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist der (ehemalige) Vertragszahnarzt zur Herausgabe von Unterlagen, die Behandlung...

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „Krankenhaus-behandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng...

Weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) noch der Bundesmantelvertag-Ärzte (§ 21 Abs. 1 S.9 BMV-Ä enthalten eine ...

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG sind die Leistungen von ärztlichen Kostengemeinschaften an ihre Mitglieder umsatzsteuerfrei. Der EuGH ...

Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmög-lichkeiten über den Fachgruppendurchschnitt ...

Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem...

Nach Meinung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG) (Beschluss vom 24.06.2019) sind die Kriterien Approbationsalter und Dauer der...

Telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Kranken-kassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, können als ...

Therapieempfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) sind für Vertragsärzte verbindlich. Bislang ist höchstrichterlich ungeklärt, ob...

Neben einem vollen Versorgungsauftrag scheidet ein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag aus.

Der klagende Facharzt für Innere Medizin (* 1937)...

Eine Zulassungsentziehung ist auch möglich bei Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der ver-trags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. So darf einem Zahnarzt...

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines nach partieller Aufhebung von...

Der Planungsbereich war auf Grund von Neuregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung geöffnet worden, was dazu führte, dass eine zusätzliche orthopädische...

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung...

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmte § 95 Abs 1a SGB V...

Eine Entziehung der Zulassung kann auf drei voneinander unabhängigen - jeder für sich allein die Zulassungsentziehung rechtfertigenden - Komplexen...

Es liegt keine fehlerhaft ausgeübte Ermessensentscheidung vor, wenn bei einer Auswahlentschei-dung nach Öffnung des Planungsbereichs hinsichtlich ...

Der Bund und die Länder haben für die Veranlagungsjahre 2020 bis 2022 folgende Regelungen vereinbart...

Das Ausstellen von Impfzertifikaten durch Ärzte stellt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 15 EStG dar. Das Ausstellen...

Im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen und Sachkosten gemäß der Coronavirus-Testverordnung (Corona-TestV) sind die KVen...

Ein Bewerber auf den ursprünglich ausgeschriebenen Vertragsarztsitz hat keinen Anspruch auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Die...

Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und der...

Die Mindestpräsenzpflicht wurde durch das TSVG bei einem halben Versorgungsauftrag (Faktor 0,5) auf 12,5 Stunden und bei einem vollem...

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab...

Das SG Düsseldorf lehnte den Antrag eines Oralchirurgen im Rahmen eines Rechtsschutzverfahrens ab, die KV zu verpflichten, vom Oralchirurgen...

Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein...

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern...

Stellt ein MVZ einen (Zahn-)Arzt an, ist das MVZ für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzliche Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95d Abs. 5...

Bei Zahnärzten kann für Fälle der statistischen Vergleichsprüfung, ob eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vorliegt, von einem Wert von + 30 %...

Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, tritt mit dem Ende der Zulassung der Rechtsverlust gem. § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetzes ein....

Das Klageziel eines Konkurrenten im Rahmen der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 3a SGB V ist die Aufhebung der Zulassung des...

Die Klägerin ist Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), die aus zwei Fachärztinnen für Chirurgie besteht, die beide mit einem vollen...

Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sol-len, nur um die Nachbesetzung...

Praktikanten in der (Zahn-)Arztpraxis haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung...

Das Verwaltungsgericht Freiburg urteilte jüngstens, dass die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik...

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versor-gungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der...

Nach einem Urteil des LSG Hessen ist die Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss rechtswidrig, wenn er...

Auch gegenüber Angehörigen der Fachkreise (hier Ärzte)...

Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung -...

Leitsatz: 1. Der Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von...

Die Bezeichnungen „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung...

Einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) fehlt es an der erforderlichen Selbstständigkeit, wenn...

Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von...

1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen...

Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeit-raumes von 5 ½ Monaten ...

Der Kläger betreibt eine Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, wobei sie nach § 30 der Gewerbeordnung konzessioniert, nicht...

Erhält beispielsweise ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe die Genehmigung die

Akupunkturleistungen Nr. 30790 ...

Ein Facharzt für Innere Medizin/Kardiologe ist in den Betrieb eines Krankenhauses integriert und steht damit in einem abhängigen...

Ein Vertragsarzt, der einen vollen Versorgungsauftrag (Anrechnungsfaktor 1,0) ausfüllt,

Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur...

Zunehmend werden Praxen mitsamt Inventar an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere wenn teure medizinische Geräte erforderlich sind und die...

Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Anti-Korruptionsgesetz war die Verunsicherung in der Ärzteschaft groß, ob die von Arzneimittelherstellern...

Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik...

Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein...

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) als nicht...

Bewirbt ein Arzt als Einzelunternehmer ein Kosmetikstudio in der Nähe der Räumlichkeiten seiner Praxis unter „medical beauty lounge“ ist dies...

Im Jahre 2017 hat der BFH den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob die Leistungen eines Labo-rarztes bzw. eines Facharztes für klinische Chemie, der...

Das Nachholen versäumter Fortbildungen ist nicht beliebig lang, sondern nur binnen einer Zusatzfrist von zwei Jahren möglich.

Der Vertragsarzt kann sich bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder Wehr-übung innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von...

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18 zu der Frage Stellung genommen, in wel-chen Fällen von dem für die...

Die Finanzverwaltung hat der Steuersparmöglichkeit über Leasingsonderzahlungen den Kampf angesagt.

Eine Honorarabtretung über vertrags(zahn)ärztliches Honorar ist allein aus dem Grund nicht generell nichtig, weil die Versicherten, die in der...

Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorarberechnung. Für die Annahme ob eine Aufbaupraxis...

Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob notwendige Vor- und Nacharbeiten zur Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen und...

In dem Fall, dass ein Vertragsarzt mit erteilter Anstellungsgenehmigung, Mitglied einer Berufsaus-übungsgemeinschaft, seinen Vertragsarztsitz ...

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.7.2019 –...

100.000 Praxen von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten sind derzeit an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen. 20.000 weitere haben...

Eine überörtliche BAG (üBAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte sind, rechneten unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin die...

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben § 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrages Zahnärzte geändert und ...

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern...

Offen war bislang die Frage, welcher "Listenpreis" bei Vorliegen mehrerer Preislisten maßgeblich ist. Der BFH hat hierzu mit Urteil v. 8. November...

Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt mit den...

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und...

Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereit-schaftsdienst nicht anders ...

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer ...

Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizinisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen ...

Ein Gynäkologe mit zytologischem Labor ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen...

Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt ...

Zum 01.01.2019 wurde ohne großes Aufsehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz angepasst.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als...

Der BFH hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten im Streitjahr 2013 entschieden...

Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch ...

Im Rahmen der integrierten Versorgung abgegebene Präparate an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung ...

§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung - ist zum 05.02.2019 geändert ...

Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizinisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen ...

Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 ...

Mit Schreiben vom 20.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium die Realteilung steuerlich neu geregelt. Doch ist unter einer Realteilung zu verstehen?

Ein deutliches Indiz für eine Eingliederung eines Facharztes für Radiologie in einen fremden Betrieb ist die Tatsache...

Das SG München stellt in einem Urteil zum Sonderbedarf fest, dass der Umstand, dass die Fach-gruppe der ...

Mit Urteil vom 26.7.2017 hat sich der BFH mit der Steuerfreiheit der Umsätze von Heileurythmisten befasst ...

Ein Vertragsarzt, der belegärztlich tätig ist oder eine Privatklinik betreibt, kann nicht allein deshalb eine Befreiung vom...

Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten ...

In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen insbesondere...

Die pauschalen Nutzungswerte nach der sog. 1%-Regelung werden grundsätzlich unabhängig von den entstandenen Kosten ....

Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils ...

In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräußerung ...

Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis genau zu ermitteln und die...

Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis seitens des Zulassungsausschusses ...

Das BGH-Urteil vom 12.07.2016 (II ZR 74/14) zeigt auf, wie wichtig es ist, die Abfindungsregelungen...

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt im Wesentlichen Folgendes...

Die grundsätzliche Verantwortung eines Vertragsarztes für die Richtigkeit seiner Abrechnung entfällt auch nicht dadurch...

In der Anfangsphase vertragsärztlicher Tätigkeit (als „Wenigabrechner“) unterdurchschnittlich abrech-nende Praxen (Aufbau- bzw. Jungpraxen)...

Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen beträgt 3 Jahre. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres ...

Das Sächsische FG hat sich mit der Anwendung der 44 €-Freigrenze auseinandergesetzt, die bei Vorliegen von Sachzuwendungen...

Voraussetzung für eine Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG...

Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen...

Die OFD NRW greift erneut die Frage der ertragsteuerlichen Beurteilung des „Zulassungskaufs“ auf und ...

Geklagt hatte eine Klinik, die einen niedergelassenen Facharzt für Allgemein- und Kinderchirurgie ...

Die Steuerfreiheit ergibt sich aus Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL. Danach sind insbesondere ...

Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz ...

Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt ...

Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) sind Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen...

Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ist auch eine der Höhe nach feststehende...

Nach einem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.06.2016 ( L 5 KA 8/15) kann nicht die Auszahlung des...

Einem MVZ ist es gestattet, eine angestellte Ärztin...

Der Kläger betreibt eine Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, wobei ...

Eine Unzuverlässigkeit ist anzunehmen, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, dass der Arzt in einer erheblichen...

Nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V ist es für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der ...

Wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs ist eine gegenseitige Vertretung ...

Die Videoüberwachung seiner Praxis durch einen Zahnarzt mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt ...

Die Stichprobenermittlung von 2/100 der Vertrags(zahn)ärzte vermittels eines ...

Zur Quantifizierung eines als Praxisbesonderheit anerkannten Verordnungs-Mehrbedarfs ist es nicht ...

Ein Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung wird erst einen Monat nach Bekanntgabe des ...

Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in ...

KV und Facharzt für Laboratoriumsmedizin streiten um die Frage, ob die KV das Honorar des Facharztes wegen der nicht ...

Grundlage für die angemessene Honorarberechnung von Ärzten ist die amtliche Gebührenordnung GOÄ), soweit ...

Bei der Frage nach der Sozialversicherungspflicht eines Arztes/einer Ärztin hat ...

Ein Vertragsarzt mit Vollzulassung hat keinen Anspruch für eine weitere Tätigkeit zugelassen zu werden. Das Sozialgericht Düsseldorf ...

Nach der Neufassung der §§ 36, 37 BedarfsplRL gilt, dass für die Ermittlung des Sonderbedarfs allein auf den Einzugsbereich ...

Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen...

Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Arzte-ZV) besagt in § 24 Absatz 5: „Erbringt der Vertragsarzt spezielle...

Ein Arzt verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, wenn er in seinen ...

Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt wird, ist auf die Sach- und Rechtslage ...

Mir Urteil vom 05.10.2016 entschied das LSG Nordrhein-Westfalen ...

Ärzte und Juristen können sich über die höchsten Gehälter in Deutschland freuen. Ärzte ...

Grundsätzlich ist für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung der Vertragszahnarzt ...

Der Vertragsarzt kann und muss das Erreichen der erforderlichen Fortbildungspunktzahl bis zum letzten ...

Beschäftigt ein niedergelassener Vertragsarzt einen Arzt ohne Genehmigung, ist es nach dem Urteil des ...

Die Genehmigung einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft darf nicht dazu führen...

Ermächtigt ein Vertragszahnarzt seinen Versicherer, mit der die KZV einen Gruppenversicherungsvertrag unterhält, zur Abbuchung der...

Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis genau zu ermitteln und die Versorgungslage am ursprünglichen und geplanten...

Eine Zulassungsentziehung ist auch möglich bei Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der ver-trags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. So darf einem Zahnarzt...

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18 zu der Frage Stellung genommen, in wel-chen Fällen von dem für die...

Die Finanzverwaltung hat der Steuersparmöglichkeit über Leasingsonderzahlungen den Kampf angesagt.
In der Praxis schließt hierbei der Steuerzahler,...

Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmög-lichkeiten über den Fachgruppendurchschnitt hinaus, die...

Ein Bewerber auf den ursprünglich ausgeschriebenen Vertragsarztsitz hat keinen Anspruch auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Die...

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines nach partieller Aufhebung von...

Es liegt keine fehlerhaft ausgeübte Ermessensentscheidung vor, wenn bei einer Auswahlentschei-dung nach Öffnung des Planungsbereichs hinsichtlich der...

Der Planungsbereich war auf Grund von Neuregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung geöffnet worden, was dazu führte, dass eine zusätzliche orthopädische...

Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine...

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.7.2019 –...

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung...

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmte § 95 Abs 1a SGB V...

Eine Entziehung der Zulassung kann auf drei voneinander unabhängigen - jeder für sich allein die Zulassungsentziehung rechtfertigenden - Komplexen...

Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulas-sung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und der...

Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik...

Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorar-berechnung. Für die Annahme ob eine Aufbaupraxis vorliegt...

Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein...

Dieselbe antragspflichtige psychotherapeutische Leistung darf bei verschiedenen Arztgruppen unterschiedlich vergütet werden, sofern sachliche Gründe...

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab...

Eine Honorarabtretung über vertrags(zahn)ärztliches Honorar ist allein aus dem Grund nicht gene-rell nichtig, weil die Versicherten, die in der Praxis...

In dem Fall, dass ein Vertragsarzt mit erteilter Anstellungsgenehmigung, Mitglied einer Berufsaus-übungsgemeinschaft, seinen Vertragsarztsitz in ein...

Bewirbt ein Arzt als Einzelunternehmer ein Kosmetikstudio in der Nähe der Räumlichkeiten seiner Praxis unter „medical beauty lounge“ ist dies...

Zunehmend werden Praxen mitsamt Inventar an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere wenn teure medizinische Geräte erforderlich sind und die...

Der Vertragsarzt kann sich bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder Wehr-übung innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von...

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) als nicht...

Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein...

Eine überörtliche BAG (üBAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte sind, rechneten unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin die...

Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine...

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern...

Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Anti-Korruptionsgesetz war die Verunsicherung in der Ärzteschaft groß, ob die von Arzneimittelherstellern...

Offen war bislang die Frage, welcher "Listenpreis" bei Vorliegen mehrerer Preislisten maßgeblich ist. Der BFH hat hierzu mit Urteil v. 8. November...

Im Rahmen der integrierten Versorgung abgegebene Präparate an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung durch eine...

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und...

Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, tritt mit dem Ende der Zulassung der Rechtsverlust gem. § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetzes ein....

Ein Gynäkologe mit zytologischem Labor ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen...

Zum 01.01.2019 wurde ohne großes Aufsehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz angepasst.
Die Änderung regelt die wöchentliche Arbeitszeit bei...

Stellt ein MVZ einen (Zahn-)Arzt an, ist das MVZ für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzli-che Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95d Abs. 5...

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer GbR mit der Folge von...

Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt mit den...

Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizi-nisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine...

Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereit-schaftsdienst nicht anders behandelt werden als...

Das Klageziel eines Konkurrenten im Rahmen der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 3a SGB V ist die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes,...

Der BFH hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten im Streit-jahr 2013 entschieden.
Die Privatklinik betrieb in 2013 ein...

Lebt der Pflegebedürftige aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von ei-nem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so...

Bei Zahnärzten kann für Fälle der statistischen Vergleichsprüfung, ob eine offensichtliche Unwirt-schaftlichkeit vorliegt, von einem Wert von + 30 %...

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als...

Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeit-raumes von 5 ½ Monaten nach dem Tod des vormaligen...

Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 die Ermächtigung zum...

Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bildung einer...

§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung - ist zum 05.02.2019 geändert worden. Danach hat der...

Mit Schreiben vom 20.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium die Realteilung steuerlich neu ge-regelt. Doch ist unter einer Realteilung zu verstehen?
...

Das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte wird in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) festgelegt:
-    mindestens...

Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sol-len, nur um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu...

Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwer-ten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 1. Januar...

In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräu-ßerung einer freiberuflichen Einzelpraxis...

Das Verwaltungsgericht Freiburg urteilte jüngstens, dass die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden.
Die...

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versor-gungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der...

Nach einem Urteil des LSG Hessen ist die Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss rechtswidrig, wenn er bei der...

Die Bezeichnungen  „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete...

Ein Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung wird erst einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides bestandskräftig. Erst zu diesem Zeitpunkt...

Einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) fehlt es an der erforderlichen Selbstständigkeit, wenn er weder über die Mitwirkung...

Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur...

Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von...

KV und Facharzt für Laboratoriumsmedizin streiten um die Frage, ob die KV das Honorar des Facharztes wegen der nicht genehmigten Beschäftigung eines...

1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen...

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete...

Vergütungen für eine Tätigkeit als sog. Lehrarzt sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

Die Kläger nahmen als sog. Lehrärzte an der praktischen...

Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung...

Die Kostendeckelungsregelung kommt auch bei Geschäftswagen zur Anwendung. Praktische Auswirkung hat diese i.d.R. aber nur bei Geschäftswagen, die dem...

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat seinen Anwendungserlass zur Umsatzsteuer in Fragen der Reproduktionsmedizin der Recht-sprechung des...

Das Finanzgerichts Münster (FG) hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die...

Leistungen eines nach § 18 SGB XI beauftragten Pflegegutachters, die nach dem 29.10.2012 erbracht wurden, sind umsatzsteuerfrei, wenn sie bis zum...

Ein Zahnarzt stritt mit seinem Finanzamt darüber, ob ein Einmalbeitrag zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung auch in Höhe des sog. Sparanteils im...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden...

Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche...

Einen wichtigen Grund, der es rechtfertigt, das Arbeitsverhältnis einer medizinischen Fachangestellten (Arzthelferin) außerordentlich zu kündigen,...

Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen MVZ. Im MVZ waren die (zahn-)ärztliche Leitung...

Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem...

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufs-ständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der...

Die in verschiedenen Gesetzen geregelten Vorschriften über die Dokumentationen, die der Arzt zu erfüllen hat, verfolgen bekanntenmaßen verschiedene...

Das FG Köln hat mit seiner Entscheidung von 27. Juni 2018 zur Verteilung der Gesamtkosten bei einer Betriebsveranstaltung Stellung genommen. Das FG...

Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch...

Bei der Beurteilung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs vor Ort ist die Versorgung mit Zweigpraxen zu berücksichtigen.

SG München, Urteil vom...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden...

Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteilsberücksichtigt werden, sofern keine...

Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes zurück mit der Begründung, es habe sich kein Interessent bei ihm...

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestanden Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger...

Beinhaltet der Behandlungsvertrag zwischen einer Privatklinik und einem Patienten auch die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer, besteht nach...

Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend....

Grundsätzlich gilt es auch als möglich auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten als Heilpraktiker zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen...

Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten...