
Keine Abfärbetheorie bei gewerblichen Verlusten
Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer ...
Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizinisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen ...
Richtet sich die Einkünftequalifizierung (auch) nach Vertragsarzt-/ Berufsrecht?
Ein Gynäkologe mit zytologischem Labor ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen...
Versorgungsbedarf; hier insbesondere bei Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen
Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt ...
Unauffällige Gesetzesänderung bei Mini-Job mit großer Wirkung…
Zum 01.01.2019 wurde ohne großes Aufsehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz angepasst.
RLV-Anpassung bei Reduzierung des vertragsärztlichen Versorgungsauftrags?
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als...
Privatklinik und Umsatzsteuer
Der BFH hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten im Streitjahr 2013 entschieden...
Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich zwischen Oral- und MKG-Chirurgen
Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch ...
Integrierte Versorgung und Gewerbesteuer
Im Rahmen der integrierten Versorgung abgegebene Präparate an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung ...
Anstellung von Zahnärzten
§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung - ist zum 05.02.2019 geändert ...
Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizinisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen ...
Eröffnung Zweigpraxis in nicht gesperrtem Planungsbezirk
Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 ...
Realteilung steuerlich neu geregelt
Mit Schreiben vom 20.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium die Realteilung steuerlich neu geregelt. Doch ist unter einer Realteilung zu verstehen?
Radiologe als Honorararzt und Sozialversicherungspflicht
Ein deutliches Indiz für eine Eingliederung eines Facharztes für Radiologie in einen fremden Betrieb ist die Tatsache...
Sonderbedarfszulassung: Gesonderte fachärztliche Versorgung (Neurochirurgie)
Das SG München stellt in einem Urteil zum Sonderbedarf fest, dass der Umstand, dass die Fach-gruppe der ...
Umsatzsteuerfreie Umsätze von Heileurythmisten
Mit Urteil vom 26.7.2017 hat sich der BFH mit der Steuerfreiheit der Umsätze von Heileurythmisten befasst ...
Keine Befreiung für Chefarzt mit vertragsärztlicher Zulassung
Ein Vertragsarzt, der belegärztlich tätig ist oder eine Privatklinik betreibt, kann nicht allein deshalb eine Befreiung vom...
Geringere Steuerbelastung mit E-/Hybrid-Autos
Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten ...
Wettbewerbsrecht: Wertgrenze von Geschenken an Ärzte und Apotheker
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen insbesondere...
Geschäftswagen und Kostendeckelung: Das BVerfG entscheidet
Die pauschalen Nutzungswerte nach der sog. 1%-Regelung werden grundsätzlich unabhängig von den entstandenen Kosten ....
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils ...
Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräußerung ...
Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage
Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis genau zu ermitteln und die...
Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage
Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis seitens des Zulassungsausschusses ...
Ausscheiden aus einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft
Das BGH-Urteil vom 12.07.2016 (II ZR 74/14) zeigt auf, wie wichtig es ist, die Abfindungsregelungen...
Häusliches Arbeitszimmer und privater Veräußerungsgewinn (§ 23 EStG)
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt im Wesentlichen Folgendes...
Berufsausübungsgemeinschaft: Jeder Arzt ist für die Richtigkeit der Abrechnung ver-antwortlich
Die grundsätzliche Verantwortung eines Vertragsarztes für die Richtigkeit seiner Abrechnung entfällt auch nicht dadurch...
Einstufung eines MVZ als „Aufbau- oder Jungpraxis“
In der Anfangsphase vertragsärztlicher Tätigkeit (als „Wenigabrechner“) unterdurchschnittlich abrech-nende Praxen (Aufbau- bzw. Jungpraxen)...
Ärztlicher Vergütungsanspruch gegen Privatpatienten entsteht mit Rechnungserteilung Rechtslage
Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen beträgt 3 Jahre. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres ...
Zuflusszeitpunkt bei Gutscheinen
Das Sächsische FG hat sich mit der Anwendung der 44 €-Freigrenze auseinandergesetzt, die bei Vorliegen von Sachzuwendungen...
Für eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist ein konkreter Weiterbildungsplan Voraussetzung
Voraussetzung für eine Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG...
Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen...
Ertragsteuerliche Behandlung einer „erworbenen“ Vertragsarztzulassung
Die OFD NRW greift erneut die Frage der ertragsteuerlichen Beurteilung des „Zulassungskaufs“ auf und ...
Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt.
Geklagt hatte eine Klinik, die einen niedergelassenen Facharzt für Allgemein- und Kinderchirurgie ...
Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.
Die Steuerfreiheit ergibt sich aus Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL. Danach sind insbesondere ...
Gewerbesteuer und gewerbliche Einkünfte durch mangelnde Mitunternehmerstellung
Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz ...
Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt
Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt ...
Steuerfreiheit von Pflegeleistungen
Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) sind Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen...
Tilgung des Kaufpreises eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen
Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ist auch eine der Höhe nach feststehende...
Beschränkung der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte
Nach einem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.06.2016 ( L 5 KA 8/15) kann nicht die Auszahlung des...
MVZ - Beschäftigung einer Ärztin in der fachinternistischen und hausärztlichen Versorgung
Einem MVZ ist es gestattet, eine angestellte Ärztin...
Umsatzsteuer auf Leistungen einer Privatklinik
Der Kläger betreibt eine Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, wobei ...
Unrichtige Gesundheitszeugnisse/Vermögensdelikte
Eine Unzuverlässigkeit ist anzunehmen, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, dass der Arzt in einer erheblichen...
MVZ-GmbH – Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nach Gesellschafterwechsel
Nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V ist es für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der ...
Praxisinterne Vertretung in einer BAG
Wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs ist eine gegenseitige Vertretung ...
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis
Die Videoüberwachung seiner Praxis durch einen Zahnarzt mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt ...
Zahnärztliche Behandlung: Zufälligkeitsauswahl trotz Prüfung in Vorquartalen
Die Stichprobenermittlung von 2/100 der Vertrags(zahn)ärzte vermittels eines ...
Praxisbesonderheit: Verordnung teurer als bei durchschnittlicher Verordnungsweise
Zur Quantifizierung eines als Praxisbesonderheit anerkannten Verordnungs-Mehrbedarfs ist es nicht ...
Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung: Wirksamkeit erst nach Bestandskraft
Ein Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung wird erst einen Monat nach Bekanntgabe des ...
Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmter Mindestanteils von Patienten
Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in ...
Nicht genehmigte Beschäftigung eines Arztes
KV und Facharzt für Laboratoriumsmedizin streiten um die Frage, ob die KV das Honorar des Facharztes wegen der nicht ...
Vorschussrechnung im Rahmen der privatärztlichen Behandlung erlaubt?
Grundlage für die angemessene Honorarberechnung von Ärzten ist die amtliche Gebührenordnung GOÄ), soweit ...
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Bei der Frage nach der Sozialversicherungspflicht eines Arztes/einer Ärztin hat ...
Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf nur eine volle Zulassung
Ein Vertragsarzt mit Vollzulassung hat keinen Anspruch für eine weitere Tätigkeit zugelassen zu werden. Das Sozialgericht Düsseldorf ...
Sonderbedarf und Planungsbereichsgrenzen
Nach der Neufassung der §§ 36, 37 BedarfsplRL gilt, dass für die Ermittlung des Sonderbedarfs allein auf den Einzugsbereich ...
Zivilrecht ist für Zulassungsausschuss bindend
Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen...
Rechtliche Anforderungen an ausgelagerte Praxisräume
Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Arzte-ZV) besagt in § 24 Absatz 5: „Erbringt der Vertragsarzt spezielle...
Keine Untervermietung von Arztpraxen an Heil- und Hilfsmittelerbringer
Ein Arzt verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, wenn er in seinen ...
Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit
Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt wird, ist auf die Sach- und Rechtslage ...
Keine Zweigpraxis in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz
Mir Urteil vom 05.10.2016 entschied das LSG Nordrhein-Westfalen ...
Mediziner und Juristen an der Spitze
Ärzte und Juristen können sich über die höchsten Gehälter in Deutschland freuen. Ärzte ...
Zahnärzte: Fehlender Leistungsnachweis in der Patientendokumentation
Grundsätzlich ist für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung der Vertragszahnarzt ...
Kein rechtzeitiger Nachweis der erforderlichen Fortbildungspunktzahl
Der Vertragsarzt kann und muss das Erreichen der erforderlichen Fortbildungspunktzahl bis zum letzten ...
Beschäftigung eines Arztes ohne Genehmigung: Berechnung des Berichtigungsbetrages
Beschäftigt ein niedergelassener Vertragsarzt einen Arzt ohne Genehmigung, ist es nach dem Urteil des ...
Bindung des Vertreters an eigene Fachgebietsgrenzen
Die Genehmigung einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft darf nicht dazu führen...
Wirksame Ermächtigung zur Abbuchung von Versicherungsbeiträgen vom Honorarkonto
Ermächtigt ein Vertragszahnarzt seinen Versicherer, mit der die KZV einen Gruppenversicherungsvertrag unterhält, zur Abbuchung der...
Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage
Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis genau zu ermitteln und die Versorgungslage am ursprünglichen und geplanten...
Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung
Eine Zulassungsentziehung ist auch möglich bei Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der ver-trags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. So darf einem Zahnarzt...
Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung erweitert
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18 zu der Frage Stellung genommen, in wel-chen Fällen von dem für die...
Keine Steuersparmöglichkeit mehr über Leasingsonderzahlung
Die Finanzverwaltung hat der Steuersparmöglichkeit über Leasingsonderzahlungen den Kampf angesagt.
In der Praxis schließt hierbei der Steuerzahler,...
Wachstumsmöglichkeit von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag
Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmög-lichkeiten über den Fachgruppendurchschnitt hinaus, die...
Erledigung des Nachbesetzungsverfahrens nach Zurücknahme des Antrags
Ein Bewerber auf den ursprünglich ausgeschriebenen Vertragsarztsitz hat keinen Anspruch auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Die...
Konzeptbewerbungen eines MVZ zulässig?
Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines nach partieller Aufhebung von...
Auswahlentscheidung: Räumliche Verteilung/Geräteausstattung
Es liegt keine fehlerhaft ausgeübte Ermessensentscheidung vor, wenn bei einer Auswahlentschei-dung nach Öffnung des Planungsbereichs hinsichtlich der...
Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes
Der Planungsbereich war auf Grund von Neuregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung geöffnet worden, was dazu führte, dass eine zusätzliche orthopädische...
Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten
Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine...
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.7.2019 –...
Zulassungsentziehung aus gesundheitlichen Gründen
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung...
MVZ kein Gründer eines anderen MVZ
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmte § 95 Abs 1a SGB V...
Unrichtige Abrechnung/Strafverfahren/Hygienemängel
Eine Entziehung der Zulassung kann auf drei voneinander unabhängigen - jeder für sich allein die Zulassungsentziehung rechtfertigenden - Komplexen...
Keine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt
Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulas-sung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und der...
Kein Anspruch auf Krankengymnastik ohne Kassenrezept
Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik...
Anerkennung eines MVZ als Aufbaupraxis
Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorar-berechnung. Für die Annahme ob eine Aufbaupraxis vorliegt...
Dokumentation/Schiene/Infusion/Zusätzliche Lokalanästhesie
Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein...
Fachgruppenspezifische Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
Dieselbe antragspflichtige psychotherapeutische Leistung darf bei verschiedenen Arztgruppen unterschiedlich vergütet werden, sofern sachliche Gründe...
Gewichtung der Kriterien der Praxisnachfolge in einer Vertragsarztpraxis
Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab...
Keine Beschränkung der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte
Eine Honorarabtretung über vertrags(zahn)ärztliches Honorar ist allein aus dem Grund nicht gene-rell nichtig, weil die Versicherten, die in der Praxis...
Bestandsschutz für einem BAG-Mitglied erteilte Anstellungsgenehmigung
In dem Fall, dass ein Vertragsarzt mit erteilter Anstellungsgenehmigung, Mitglied einer Berufsaus-übungsgemeinschaft, seinen Vertragsarztsitz in ein...
medical beauty lounge - Kosmetikstudio oder medizinische Einrichtung?
Bewirbt ein Arzt als Einzelunternehmer ein Kosmetikstudio in der Nähe der Räumlichkeiten seiner Praxis unter „medical beauty lounge“ ist dies...
Vermietung von Arztpraxen mit Einrichtung voll umsatzsteuerpflichtig
Zunehmend werden Praxen mitsamt Inventar an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere wenn teure medizinische Geräte erforderlich sind und die...
Vertretung in BAG ausschließlich für Katarakt-Operationen
Der Vertragsarzt kann sich bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder Wehr-übung innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von...
Dokumentation/Nachbehandlung/Zusätzliche Lokalanästhesie
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) als nicht...
Falsche Angaben über Vermögenssituation / Alkoholkonsum
Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein...
Ausschließlich konservativ tätiger Augenarzt/Versehentliche Abrechnung einer Operationsleistung
Eine überörtliche BAG (üBAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte sind, rechneten unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin die...
Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten
Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine...
Honorararzt im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern...
Unentgeltliche Pen-Abgabe durch einen Arzt unter Umständen zulässig und nicht wettbewerbswidrig
Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Anti-Korruptionsgesetz war die Verunsicherung in der Ärzteschaft groß, ob die von Arzneimittelherstellern...
Private Kfz-Nutzung Listenpreis: Auf welche Liste kommt es an?
Offen war bislang die Frage, welcher "Listenpreis" bei Vorliegen mehrerer Preislisten maßgeblich ist. Der BFH hat hierzu mit Urteil v. 8. November...
Integrierte Versorgung und Gewerbesteuer
Im Rahmen der integrierten Versorgung abgegebene Präparate an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung durch eine...
Heileurythmist ist Freiberufler
Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und...
Übertragung Vertragszulassung und anschließende Anstellung: Alles hat ein Ende mit der ver-tragsärztlichen Zulassung
Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, tritt mit dem Ende der Zulassung der Rechtsverlust gem. § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetzes ein....
Richtet sich die Einkünftequalifizierung (auch) nach Vertragsarzt-/ Berufsrecht?
Ein Gynäkologe mit zytologischem Labor ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen...
Unauffällige Gesetzesänderung bei Mini-Job mit großer Wirkung…
Zum 01.01.2019 wurde ohne großes Aufsehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz angepasst.
Die Änderung regelt die wöchentliche Arbeitszeit bei...
Verstoß gegen Fortbildungspflicht durch angestellten (Zahn-)Arzt
Stellt ein MVZ einen (Zahn-)Arzt an, ist das MVZ für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzli-che Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95d Abs. 5...
Keine Abfärbetheorie bei gewerblichen Verlusten
Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer GbR mit der Folge von...
Versorgungsbedarf; hier insbesondere bei Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen
Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt mit den...
Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizi-nisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine...
Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst der KV bei Zweigpraxis
Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereit-schaftsdienst nicht anders behandelt werden als...
Praxisnachfolge und Schutzinteresse eines Konkurrenten im Nachbesetzungsverfahren
Das Klageziel eines Konkurrenten im Rahmen der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 3a SGB V ist die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes,...
Privatklinik und Umsatzsteuer
Der BFH hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten im Streit-jahr 2013 entschieden.
Die Privatklinik betrieb in 2013 ein...
Betreutes Wohnen oder Heimunterbringung?
Lebt der Pflegebedürftige aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von ei-nem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so...
Zahnärztliche Behandlung: + 30 % kann offensichtliche Unwirtschaftlichkeit bedeuten
Bei Zahnärzten kann für Fälle der statistischen Vergleichsprüfung, ob eine offensichtliche Unwirt-schaftlichkeit vorliegt, von einem Wert von + 30 %...
RLV-Anpassung bei Reduzierung des vertragsärztlichen Versorgungsauftrags?
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als...
Praxisnachfolge und Praxissubstrat/Behindertengerechter Zugang/Weiterbetrieb am bisherigen Ort
Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeit-raumes von 5 ½ Monaten nach dem Tod des vormaligen...
Eröffnung Zweigpraxis in nicht gesperrtem Planungsbezirk
Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 die Ermächtigung zum...
Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich zwischen Oral- und MKG-Chirurgen
Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bildung einer...
Anstellung von Zahnärzten
§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung - ist zum 05.02.2019 geändert worden. Danach hat der...
Realteilung steuerlich neu geregelt
Mit Schreiben vom 20.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium die Realteilung steuerlich neu ge-regelt. Doch ist unter einer Realteilung zu verstehen?
...
So viele Sprechstunden müssen Ärzte künftig anbieten
Das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte wird in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) festgelegt:
- mindestens...
Platzhalterfunktion
Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sol-len, nur um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu...
Geringere Steuerbelastung mit E-/Hybrid-Autos
Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwer-ten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 1. Januar...
Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräu-ßerung einer freiberuflichen Einzelpraxis...
Heilpraktikererlaubnis: Beschränkung auf Chiropraktik
Das Verwaltungsgericht Freiburg urteilte jüngstens, dass die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden.
Die...
Zulassung (eines MVZ): Aktuelle Rechtslage/Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt
Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versor-gungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der...
Anforderungen an eine Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung
Nach einem Urteil des LSG Hessen ist die Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss rechtswidrig, wenn er bei der...
Irreführende Werbung: „Zahnärzte für Endodontie“/„Zahnärzte für Implantologie“
Die Bezeichnungen „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete...
Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung: Wirksamkeit erst nach Bestandskraft
Ein Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung wird erst einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides bestandskräftig. Erst zu diesem Zeitpunkt...
Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt in einem MVZ
Einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) fehlt es an der erforderlichen Selbstständigkeit, wenn er weder über die Mitwirkung...
Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmter Mindestanteils von Patienten
Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur...
Richtgrößenprüfung: Vorausgehender Regress oder Beratung
Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von...
Nicht genehmigte Beschäftigung eines Arztes
KV und Facharzt für Laboratoriumsmedizin streiten um die Frage, ob die KV das Honorar des Facharztes wegen der nicht genehmigten Beschäftigung eines...
Bedeutung der Dokumentation für Nachweis der Leistungserbringung
1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen...
Notärztlicher Bereitschaftsdienst bei Veranstaltungen ist umsatzsteuerfrei
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete...
Tätigkeit als Lehrarzt
Vergütungen für eine Tätigkeit als sog. Lehrarzt sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.
Die Kläger nahmen als sog. Lehrärzte an der praktischen...
Verkehrspsychologische Behandlung („MPU-Vorbereitung”) nicht generell umsatzsteuerfrei
Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung...
Geschäftswagen und Kostendeckel
Die Kostendeckelungsregelung kommt auch bei Geschäftswagen zur Anwendung. Praktische Auswirkung hat diese i.d.R. aber nur bei Geschäftswagen, die dem...
Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat seinen Anwendungserlass zur Umsatzsteuer in Fragen der Reproduktionsmedizin der Recht-sprechung des...
Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels stellen keine Betriebsausgaben dar
Das Finanzgerichts Münster (FG) hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die...
Leistungen eines Pflegegutachters
Leistungen eines nach § 18 SGB XI beauftragten Pflegegutachters, die nach dem 29.10.2012 erbracht wurden, sind umsatzsteuerfrei, wenn sie bis zum...
Einmalbeitrag für eine Rückdeckungsversicherung in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig
Ein Zahnarzt stritt mit seinem Finanzamt darüber, ob ein Einmalbeitrag zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung auch in Höhe des sog. Sparanteils im...
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden...
Gewerblichkeit der Einkünfte als Arzt bei vollständiger Delegation von Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter
Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche...
Weitergabe von Patientendaten durch medizinische Fachangestellte
Einen wichtigen Grund, der es rechtfertigt, das Arbeitsverhältnis einer medizinischen Fachangestellten (Arzthelferin) außerordentlich zu kündigen,...
Fachgebietsgrenzen sind für die Frage der Abrechenbarkeit von Leistungen einzuhalten
Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur...
Ein MVZ mit angestellten Zahnärzten hat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten.
Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen MVZ. Im MVZ waren die (zahn-)ärztliche Leitung...
Honorarkürzungen bei einer Berufsausübungsgemeinschaft
Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem...
Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufs-ständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der...
Handschriftliche Dokumentation eines Arztes muss entzifferbar sein
Die in verschiedenen Gesetzen geregelten Vorschriften über die Dokumentationen, die der Arzt zu erfüllen hat, verfolgen bekanntenmaßen verschiedene...
Betriebsveranstaltungen: Tatsächliche Teilnehmer für die Berechnung des geldwerten Vorteils maßgebend
Das FG Köln hat mit seiner Entscheidung von 27. Juni 2018 zur Verteilung der Gesamtkosten bei einer Betriebsveranstaltung Stellung genommen. Das FG...
Keine nachträgliche Korrektur der KV-Abrechnung durch Vertragsarzt
Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch...
Berücksichtigung von Zweigpraxen
Bei der Beurteilung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs vor Ort ist die Versorgung mit Zweigpraxen zu berücksichtigen.
SG München, Urteil vom...
Analysen eines Laborarztes zweifelhaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden...
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteilsberücksichtigt werden, sofern keine...
Erlöschen des Nachbesetzungsrechts nach wiederholter Antragsrücknahme
Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes zurück mit der Begründung, es habe sich kein Interessent bei ihm...
Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestanden Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger...
Umsatzsteuer bei Behandlung in Privatklinik
Beinhaltet der Behandlungsvertrag zwischen einer Privatklinik und einem Patienten auch die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer, besteht nach...
Wie werden im Vertretungsfall die Abwesenheitstage gezählt?
Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend....
Sektoraler Heilpraktiker
Grundsätzlich gilt es auch als möglich auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten als Heilpraktiker zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen...
Heileurythmie und Umsatzsteuer
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten...