Unbrauchbarkeit von Impfstoff nach Havarie des Kühlschranks
Werden Impfstoffe, die über den Sprechstundenbedarf bezogen wurden, durch eine Havarie in der Praxis des Vertragsarztes unbrauchbar und müssen...
BAG-Zuschlag zulässig eingeschränkt bei einer üBAG
Für die Honorarverteilung im Sinne des BAG-Zuschlags kann zulässig bei einer überörtlichen BAG (üBAG) dieser nur auf Betriebsstätten eingeschränkt...
Steuertipp: Vorauszahlung von Krankenversicherungsbeiträgen
Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 für...
Brustverkleinerungsoperation (Mammareduktionsplastik) wegen Rückenschmerzen
Soweit die behandelnden Ärzte die Mammareduktionsplastik zur Beseitigung der Wirbelsäulenbeschwerden und der Rückenschmerzen empfehlen, ergibt sich...
Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL...
BGH: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat durch Urteil entschieden, dass ärztliche...
Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem viel beachteten rechtskräftigen Urteil Rechtsklarheit bezüglich physiotherapeutischer Leistungen gebracht...
Psychotherapeutische Behandlung und Gehörlosigkeit
Finden gehörlose Versicherte zeitnah keine Psychotherapeutin, die in der Lage ist, eine Psychotherapie ...
Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Personengesellschaft
Werden in einer (zahn-)ärztlichen Personengesellschaft Organisation-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben derart auf einen der Mitunternehmer...
Nr. 01510 EBM: Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung (Hilfskraft)
Für die Abrechnung der Nr. 01510 EBM „Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung“ ist nicht nur die Zeit von Belang, in der eine Infusion...
Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Haarwurzeltransplantationen
Eine von einem Dermatologen durchgeführte Haarwurzeltransplantation zur Behandlung der androgenetischen oder hereditären Alopezie ist – anders als im...
Zur Umsatzsteuerfreiheit von Haarwurzeltransplantationen nach § 4 Nr. 14a UStG
Nach einem Urteil des FG Düsseldorf stellen Haarwurzeltransplantationen zur Behandlung der androgenetischen und hereditären Alopezie keine...
Unwirksamer Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines in Weiterbildung befindlichen Arztes
Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen...
Keine Gewerbe- und Umsatzsteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht...
Zahnärzte: Abrechenbarkeit der Abformmaterialien
Es liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des Bewertungsausschusses, die BEMA-Nummer 7 (Abformung) abzuändern, indem konkret auch Materialkosten in...
Kaufvertrag über den „Erwerb des Patientenstamms“ – verbotene Zuweisung gegen Entgelt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein Kaufvertrag mit einem Zahnarzt über den ausschließlichen Erwerb des Patientenstamms ...
Gewerbliche Infizierung einer (zahn)ärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft
Übt ein Mitunternehmer einer zahnärztlichen Partnerschaftsgesellschaft nur in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- oder...
Rechtswidrige Quotierung innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze
Wenn den Ausführungen des Bewertungsausschusses keine Ermächtigung zu entnehmen ist, die es erlauben psychotherapeutischen Leistungen innerhalb der...
Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2022 - VIII R 33/18 entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann...
Unzulässige Leistungsbegrenzung bei halbem Versorgungsauftrag
Eine HVM-Regelung, die nur in Teilzeit tätige, nicht aber vollzeittätige Ärzte einer Honorarbegrenzung auf den Umfang ihres ...
Überstundenvergütung: Nachträgliche Auszahlung und Fünftelungsregelung
Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach §...
Außervertragliche Psychotherapie: Zumutbare Wegstrecke bei Erkrankung an Morbus Crohn
Eine an Morbus Crohn erkrankte Versicherte hat aufgrund Systemversagens einen Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine ambulante außervertragliche...
Zulässige Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass Werbung für eine Fernbehandlung unter Verwendung von WhatsApp allein auf der Grundlage eines...
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten
Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten führen nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung...
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der...
Atlaslogie keine von der Umsatzsteuer befreite „Heilbehandlung”
Die Tätigkeit der Atlaslogie ist den in § 4 Nr. 14a Satz 1 UStG genannten Heilberufen nicht ähnlich. Bei der Atlaslogie handelt es sich um ein...
Verspätete Lohnzahlung - Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren zahnmedizinischen Mitarbeiterin, den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November...
Werbeflyer für Produkte mit Rabattgewährung bei PZR
Wenn ein Zahnarzt in der Praxis Werbeflyer eines Herstellers auslegt, in denen elektrische Zahnbürsten mit Rabatt des Herstellers gegenüber dem Kunden...
Ausfall einer privaten Darlehensforderung
Der BFH hat nunmehr in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20...
Zuschlag zum RLV für BAG mit Ärzten mit einer sog. Doppelzulassung
Eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) erhält nur dann einen 10 %-igen Zuschlag zum Regelleistungsvolumen, wenn die Mitglieder der BAG nicht...
Verantwortungsumfang des Konsiliararztes
Grundsätzlich untersuchen die per Konsil angefragten (Augen)Ärzte ausschließlich diejenigen Patienten, für die auch ein Konsil seitens der Klinik...
BMF lässt Sofortabschreibung für Computer und Software zu
Das BMF geht ab 2021 von einer einjährigen Nutzungsdauer für EDV-Hardware und -Software aus. Dies gilt nicht nur für Hard- und Software, die ab...
Assistentengenehmigung während der Erziehung von Kindern
Vertragsärzte dürfen einen Vertreter oder einen ...
Kein Anspruch eines Dentallabors aus abgetretenem Recht bei fehlender Honorarfestsetzung
Ein Dentallabor, das sich vom Zahnarzt sein KZV-Honorare hat abtreten lassen, hat aus diesen abgetretenen ...
Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung
Nach dem BFH-Urteil vom 07.06.2021 ist die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn ...
Plausibilitätsprüfung
Die Aussagen des SG München zu Fragen der Plausibilitätsprüfung lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Zahnärztliche Honorarvereinbarung contra AGB
Ein Zahnarzt hat auch dann einen Gebührenanspruch gegen den Patienten (und dieser gegen seine private Krankheitskostenversicherung), wenn die...
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete...
Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des...
Ohne Belegarzttätigkeit keine belegärztliche Sonderzulassung
Der Kläger war als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie für die Dauer seiner belegärztlichen Tätigkeit am Krankenhaus tätig....
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug: Warengutscheine
Die gesetzliche Regelung des § 8 Absatz 1 Satz 3 EStG bestimmt zweckgebundene Gutscheine (einschließlich entsprechender Gutscheinkarten, digitaler...
Beratungsbefugnis der KV/Führen einer Schwerpunktbezeichnung
Das Recht der KV ihre Mitglieder über den Inhalt der vertragsärztlichen Pflichten aufzuklären und zu beraten leitet sich aus der Befugnis ab,...
Verletzung der Fortbildungspflicht: „Zweiter“ Fünfjahreszeitraum
Der Vertragsarzt hat nach § 95d Abs. 3 SGB V die Verpflichtung jeweils im 5-Jahres-Rhythmus nachzuweisen, dass er seiner gesetzlichen...
Kein BAG-Zuschlag bei Jobsharing-Anstellung
Jobsharing-Praxen unterliegen einer strengen Leistungsbegrenzung, so auch Praxen mit Jobsharing-Angestellten nach § 95 Abs. 9 S.2 SGB V. Praxen mit...
Übernahme des Patientenstamms nach Umwandlung der Angestelltenstelle eines MVZ
Wird eine Angestelltenzulassung eines MVZ nach § 95 Abs. 9b SGB V in eine Vertragsarztzulassung umgewandelt, wird auch gleichzeitig der...
Werbung Zahnärzte „Praxis für Kieferorthopädie“
Erneut rückt Werbung für Zahnärzte in den Fokus von Gerichtsentscheidungen. Es geht um die Werbung auf der Website einer Zahnarztpraxis mit dem...
Vom Arbeitgeber gezahlte Verwarnungsgelder Arbeitslohn?
Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Die von der Klägerin als Arbeitnehmer beschäftigten Fahrer hatten die Aufgabe,...
Belegarzt: Entfernung zwischen Wohnung und Praxis
Für die Beurteilung, ob ein Belegarzt im Hinblick auf die Entfernung seiner Praxis zum Krankenhaus die unverzügliche und ...
Abrechenbarkeit humangenetischer Leistungen für Internisten
Ziff. 1.3 der Allgemeinen Bestimmungen EBM sieht vor, dass Leistungen, deren Durchführung und Berechnung an ein Gebiet, eine Schwerpunktkompetenz...
Psychologischer Psychotherapeut in der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Für die Bewertung eines statistischen Auffälligkeit und damit eines offensichtlichen Missverhältnisses bei der statistischen Vergleichsprüfung bei...
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein
Die 44-€-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie...
MVZ: Herausgabe einer Bürgschaftserklärung nach Gesellschafterwechsel
Nach einem Urteil des BSG ist für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der ...
Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt
In seinem Beschluss vom 12.11.2020 hat sich der BFH mit der Frage befasst, wann eine als "Gewinnvorab“ bezeichnete Zahlung an den Gesellschafter einer...
Arztbewertungsportale: Besteht ein Anspruch auf Löschung des eigenen Profils?
Der Fall: Eine Fachzahnärztin für Paradontologie verlangte von einem Bewertungsportal die Löschung der in dem Portal über sie (ohne ihre Einwilligung)...
MDK-Gutachtertätigkeit
Steuerpflichtige, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes einer Pflegekasse (MDK) Gut-achten zur Pflegebedürftigkeit erstellen, erbringen...
Wieviel Vorbereitungsassistenten darf ein MVZ beschäftigen?
Das Bundesozialgericht (BSG) befand, dass die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZÄV) die Beschäftigung der Zahnärztin P. als...
Weiterer Antrag wegen Praxisbesonderheit als Härteantrag / Honorardurchschnitt
Ein MVZ, in dem Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Kinder- und Jugenddiabetologie und -endokrinologie sowie Ärzte für Kinder- und...
Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen sind Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft...
Kfz-Veräußerungserlös und private Mitbenutzung
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und...
Abtretung vertrags(zahn)ärztlicher Honorarforderungen
Vor dem Hintergrund des Arzt-Patienten-Geheimnisses können Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung...
Die steuerliche optimierte Praxisveräußerung und nachlaufende Tätigkeiten
Im Fall der Praxisveräußerung oder – aufgabe gewährt die Finanzverwaltung Steuervorteile in Form eines ermäßigten Einkommensteuersatzes (56% des...
Gründung eines MVZ über Strohmann
Ein Verstoß gegen die Gründungsvoraussetzungen nach § 95 Abs. 1a SGB V führt zur fehlenden Abrechnungsfähigkeit der vom jeweiligen MVZ erbrachten...
Umsatzsteuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem...
Praxissubstrat bei Aufteilung eines Vertragsarztsitzes zur Ausschreibung einer Hälfte
Soll im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V ein ganzer Vertragsarztsitz aufgeteilt werden, indem eine Hälfte beim...
Kinder als stille Gesellschafter einer (Zahn-)Arztpraxis
Räumt ein freiberuflich tätiger Zahnarzt seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam (unter Einschaltung eines Ergänzungspflegers, mit...
Begriff des „Krankheitsfalls“
Weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) noch der Bundesmantelvertag-Ärzte (§ 21 Abs. 1 S.9 BMV-Ä enthalten eine Legaldefinition des...
Kinder als stille Gesellschafter einer (Zahn-)Arztpraxis
Räumt ein freiberuflich tätiger Zahnarzt seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam (unter Einschaltung eines Ergänzungspflegers, mit...
Recht des ehemaligen Vertragszahnarztes auf Nachbesserung
Auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist der (ehemalige) Vertragszahnarzt zur Herausgabe von Unterlagen, die Behandlung...
Aufwendungen für Professorentitel
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten...
Wachstumsmöglichkeit von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag
Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmöglichkeiten...
1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses, aber auch dem Vertragsarzt im Rahmen der Abrechnung vertragsärztlicher Leist
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „Krankenhaus-behandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng...
Bedeutung der Dokumentation für Nachweis der Leistungserbringung
1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen...
Irreführende Werbung: „Zahnärzte für Endodontie“/„Zahnärzte für Implantologie“
Die Bezeichnungen „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete
Teilnahme an der Onkologievereinbarung
Nach dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2019 scheidet eine Befugnis zur rückwirkenden Zulassung sowie zur Liquidation von Leistungen zur...
Kinder als stille Gesellschafter einer (Zahn-)Arztpraxis
Räumt ein freiberuflich tätiger Zahnarzt seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam (unter Einschaltung eines Ergänzungspflegers, mit...
Offenbarung von Informationen aus dem Arztregister an andere vertragsarztrechtliche Stellen
§ 9 Zulassungsverordnung-Ärzte
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen ..
Aufwendungen für Professorentitel
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten...
Recht des ehemaligen Vertragszahnarztes auf Nachbesserung
Auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist der (ehemalige) Vertragszahnarzt zur Herausgabe von Unterlagen, die Behandlung...
Steuerfreiheit für Privatkliniken
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „Krankenhaus-behandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng...
Begriff des „Krankheitsfalls“
Weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) noch der Bundesmantelvertag-Ärzte (§ 21 Abs. 1 S.9 BMV-Ä enthalten eine ...
Kostengemeinschaften
Nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG sind die Leistungen von ärztlichen Kostengemeinschaften an ihre Mitglieder umsatzsteuerfrei. Der EuGH ...
Wachstumsmöglichkeit von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag
Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmög-lichkeiten über den Fachgruppendurchschnitt ...
Umsatzsteuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem...
Praxisnachfolge in BAG setzt Kooperationsbereitschaft der verbliebenen Gesellschafter voraus
Nach Meinung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG) (Beschluss vom 24.06.2019) sind die Kriterien Approbationsalter und Dauer der...
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen per Gesundheitstelefon
Telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Kranken-kassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, können als ...
Positives Votum eines späteren Zweitmeinungsverfahrens
Therapieempfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) sind für Vertragsärzte verbindlich. Bislang ist höchstrichterlich ungeklärt, ob...
Neben vollem kein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag
Neben einem vollen Versorgungsauftrag scheidet ein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag aus.
Der klagende Facharzt für Innere Medizin (* 1937)...
Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung
Eine Zulassungsentziehung ist auch möglich bei Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der ver-trags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. So darf einem Zahnarzt...
Konzeptbewerbungen eines MVZ zulässig?
Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines nach partieller Aufhebung von...
Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes
Der Planungsbereich war auf Grund von Neuregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung geöffnet worden, was dazu führte, dass eine zusätzliche orthopädische...
Zulassungsentziehung aus gesundheitlichen Gründen
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung...
MVZ kein Gründer eines anderen MVZ
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmte § 95 Abs 1a SGB V...
Unrichtige Abrechnung/Strafverfahren/Hygienemängel
Eine Entziehung der Zulassung kann auf drei voneinander unabhängigen - jeder für sich allein die Zulassungsentziehung rechtfertigenden - Komplexen...
Auswahlentscheidung: Räumliche Verteilung/Geräteausstattung
Es liegt keine fehlerhaft ausgeübte Ermessensentscheidung vor, wenn bei einer Auswahlentschei-dung nach Öffnung des Planungsbereichs hinsichtlich ...
Nebenberufliche Tätigkeit in Impf- und Testzentren
Der Bund und die Länder haben für die Veranlagungsjahre 2020 bis 2022 folgende Regelungen vereinbart...
Ausstellung von digitalen Corona-Impfzertifikaten durch Ärzte als gewerbliche Tätigkeit
Das Ausstellen von Impfzertifikaten durch Ärzte stellt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 15 EStG dar. Das Ausstellen...
Meldung von Daten an die zuständigen Finanzbehörden gemäß § 93a i. V. m. § 93c Abgabenordung (AO)
Im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen und Sachkosten gemäß der Coronavirus-Testverordnung (Corona-TestV) sind die KVen...
Erledigung des Nachbesetzungsverfahrens nach Zurücknahme des Antrags
Ein Bewerber auf den ursprünglich ausgeschriebenen Vertragsarztsitz hat keinen Anspruch auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Die...
Keine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt
Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und der...
Erhöhte Mindestpräsenzzeit - auch bei angestellten Ärzten - Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
Die Mindestpräsenzpflicht wurde durch das TSVG bei einem halben Versorgungsauftrag (Faktor 0,5) auf 12,5 Stunden und bei einem vollem...
Gewichtung der Kriterien der Praxisnachfolge in einer Vertragsarztpraxis
Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab...
Unzulässigkeit der Tätigkeit in Praxis eines Kollegen
Das SG Düsseldorf lehnte den Antrag eines Oralchirurgen im Rahmen eines Rechtsschutzverfahrens ab, die KV zu verpflichten, vom Oralchirurgen...
Dokumentation/Schiene/Infusion/Zusätzliche Lokalanästhesie
Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein...
Honorararzt im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern...
Verstoß gegen Fortbildungspflicht durch angestellten (Zahn-)Arzt
Stellt ein MVZ einen (Zahn-)Arzt an, ist das MVZ für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzliche Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95d Abs. 5...
Zahnärztliche Behandlung: + 30 % kann offensichtliche Unwirtschaftlichkeit bedeuten
Bei Zahnärzten kann für Fälle der statistischen Vergleichsprüfung, ob eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vorliegt, von einem Wert von + 30 %...
Übertragung Vertragszulassung und anschließende Anstellung: Alles hat ein Ende mit der ver-tragsärztlichen Zulassung
Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, tritt mit dem Ende der Zulassung der Rechtsverlust gem. § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetzes ein....
Praxisnachfolge und Schutzinteresse eines Konkurrenten im Nachbesetzungsverfahren
Das Klageziel eines Konkurrenten im Rahmen der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 3a SGB V ist die Aufhebung der Zulassung des...
Nachbesetzung eines Vertragsarztes in einer BAG
Die Klägerin ist Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), die aus zwei Fachärztinnen für Chirurgie besteht, die beide mit einem vollen...
Platzhalterfunktion
Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sol-len, nur um die Nachbesetzung...
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
Praktikanten in der (Zahn-)Arztpraxis haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung...
Heilpraktikererlaubnis: Beschränkung auf Chiropraktik
Das Verwaltungsgericht Freiburg urteilte jüngstens, dass die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik...
Zulassung (eines MVZ): Aktuelle Rechtslage/Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt
Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versor-gungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der...
Anforderungen an eine Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung
Nach einem Urteil des LSG Hessen ist die Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss rechtswidrig, wenn er...
Sicherstellung der Kenntnisnahme von Arztbriefen
Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung -...
Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen Betreiber
Leitsatz: 1. Der Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von...
Irreführende Werbung: „Zahnärzte für Endodontie“/„Zahnärzte für Implantologie“
Die Bezeichnungen „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung...
Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt in einem MVZ
Einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) fehlt es an der erforderlichen Selbstständigkeit, wenn...
Richtgrößenprüfung: Vorausgehender Regress oder Beratung
Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von...
Bedeutung der Dokumentation für Nachweis der Leistungserbringung
1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen...
Praxisnachfolge und Praxissubstrat/Behindertengerechter Zugang/Weiterbetrieb am bisherigen Ort
Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeit-raumes von 5 ½ Monaten ...
Umsatzsteuer auf Leistungen einer Privatklinik
Der Kläger betreibt eine Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, wobei sie nach § 30 der Gewerbeordnung konzessioniert, nicht...
Fachfremde Leistungen (Akupunktur) und Vertrauensschutz
Erhält beispielsweise ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe die Genehmigung die
Akupunkturleistungen Nr. 30790 ...
Sozialversicherungspflicht eines Facharztes für Innere Medizin/Kardiologe in Klinik
Ein Facharzt für Innere Medizin/Kardiologe ist in den Betrieb eines Krankenhauses integriert und steht damit in einem abhängigen...
MVZ/VA - Keine Anstellung eines Arztes mit voller vertragsärztlicher Zulassung
Ein Vertragsarzt, der einen vollen Versorgungsauftrag (Anrechnungsfaktor 1,0) ausfüllt,
Fachgebietsgrenzen sind für die Frage der Abrechenbarkeit von Leistungen einzuhalten
Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur...
Vermietung von Arztpraxen mit Einrichtung voll umsatzsteuerpflichtig
Zunehmend werden Praxen mitsamt Inventar an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere wenn teure medizinische Geräte erforderlich sind und die...
Unentgeltliche Pen-Abgabe durch einen Arzt unter Umständen zulässig und nicht wettbewerbswidrig
Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Anti-Korruptionsgesetz war die Verunsicherung in der Ärzteschaft groß, ob die von Arzneimittelherstellern...
Kein Anspruch auf Krankengymnastik ohne Kassenrezept
Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik...
Falsche Angaben über Vermögenssituation / Alkoholkonsum
Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein...
Dokumentation/Nachbehandlung/Zusätzliche Lokalanästhesie
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) als nicht...
medical beauty lounge - Kosmetikstudio oder medizinische Einrichtung?
Bewirbt ein Arzt als Einzelunternehmer ein Kosmetikstudio in der Nähe der Räumlichkeiten seiner Praxis unter „medical beauty lounge“ ist dies...
EuGH zur Umsdatzsteuerbefreiung eines Laborarztes
Im Jahre 2017 hat der BFH den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob die Leistungen eines Labo-rarztes bzw. eines Facharztes für klinische Chemie, der...
Nachholen versäumter Fortbildungen
Das Nachholen versäumter Fortbildungen ist nicht beliebig lang, sondern nur binnen einer Zusatzfrist von zwei Jahren möglich.
Vertretung in BAG ausschließlich für Katarakt-Operationen
Der Vertragsarzt kann sich bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder Wehr-übung innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von...
Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung erweitert
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18 zu der Frage Stellung genommen, in wel-chen Fällen von dem für die...
Keine Steuersparmöglichkeit mehr über Leasingsonderzahlung
Die Finanzverwaltung hat der Steuersparmöglichkeit über Leasingsonderzahlungen den Kampf angesagt.
Keine Beschränkung der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte
Eine Honorarabtretung über vertrags(zahn)ärztliches Honorar ist allein aus dem Grund nicht generell nichtig, weil die Versicherten, die in der...
Anerkennung eines MVZ als Aufbaupraxis
Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorarberechnung. Für die Annahme ob eine Aufbaupraxis...
Umsatzsteuer auf Vor- und Nacharbeiten von Zahnprothesen?
Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob notwendige Vor- und Nacharbeiten zur Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen und...
Bestandsschutz für einem BAG-Mitglied erteilte Anstellungsgenehmigung
In dem Fall, dass ein Vertragsarzt mit erteilter Anstellungsgenehmigung, Mitglied einer Berufsaus-übungsgemeinschaft, seinen Vertragsarztsitz ...
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.7.2019 –...
Telematik¬infrastruktur: Ein Drittel der Ärzte muss mit Honorarkürzungen rechnen
100.000 Praxen von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten sind derzeit an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen. 20.000 weitere haben...
Ausschließlich konservativ tätiger Augenarzt/Versehentliche Abrechnung einer Operationsleistung
Eine überörtliche BAG (üBAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte sind, rechneten unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin die...
Zahnarztpraxen können mehr vollzeitangestellte Zahnärzte anstellen
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben § 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrages Zahnärzte geändert und ...
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern...
Private Kfz-Nutzung Listenpreis: Auf welche Liste kommt es an?
Offen war bislang die Frage, welcher "Listenpreis" bei Vorliegen mehrerer Preislisten maßgeblich ist. Der BFH hat hierzu mit Urteil v. 8. November...
Versorgungsbedarf; hier insbesondere bei Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen
Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt mit den...
Heileurythmist ist Freiberufler
Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und...
Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst der KV bei Zweigpraxis
Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereit-schaftsdienst nicht anders ...
Keine Abfärbetheorie bei gewerblichen Verlusten
Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer ...
Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizinisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen ...
Richtet sich die Einkünftequalifizierung (auch) nach Vertragsarzt-/ Berufsrecht?
Ein Gynäkologe mit zytologischem Labor ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen...
Versorgungsbedarf; hier insbesondere bei Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen
Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt ...
Unauffällige Gesetzesänderung bei Mini-Job mit großer Wirkung…
Zum 01.01.2019 wurde ohne großes Aufsehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz angepasst.
RLV-Anpassung bei Reduzierung des vertragsärztlichen Versorgungsauftrags?
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als...
Privatklinik und Umsatzsteuer
Der BFH hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten im Streitjahr 2013 entschieden...
Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich zwischen Oral- und MKG-Chirurgen
Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch ...
Integrierte Versorgung und Gewerbesteuer
Im Rahmen der integrierten Versorgung abgegebene Präparate an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung ...
Anstellung von Zahnärzten
§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung - ist zum 05.02.2019 geändert ...
Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizinisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen ...
Eröffnung Zweigpraxis in nicht gesperrtem Planungsbezirk
Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 ...
Realteilung steuerlich neu geregelt
Mit Schreiben vom 20.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium die Realteilung steuerlich neu geregelt. Doch ist unter einer Realteilung zu verstehen?
Radiologe als Honorararzt und Sozialversicherungspflicht
Ein deutliches Indiz für eine Eingliederung eines Facharztes für Radiologie in einen fremden Betrieb ist die Tatsache...
Sonderbedarfszulassung: Gesonderte fachärztliche Versorgung (Neurochirurgie)
Das SG München stellt in einem Urteil zum Sonderbedarf fest, dass der Umstand, dass die Fach-gruppe der ...
Umsatzsteuerfreie Umsätze von Heileurythmisten
Mit Urteil vom 26.7.2017 hat sich der BFH mit der Steuerfreiheit der Umsätze von Heileurythmisten befasst ...
Keine Befreiung für Chefarzt mit vertragsärztlicher Zulassung
Ein Vertragsarzt, der belegärztlich tätig ist oder eine Privatklinik betreibt, kann nicht allein deshalb eine Befreiung vom...
Geringere Steuerbelastung mit E-/Hybrid-Autos
Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten ...
Wettbewerbsrecht: Wertgrenze von Geschenken an Ärzte und Apotheker
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen insbesondere...
Geschäftswagen und Kostendeckelung: Das BVerfG entscheidet
Die pauschalen Nutzungswerte nach der sog. 1%-Regelung werden grundsätzlich unabhängig von den entstandenen Kosten ....
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils ...
Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräußerung ...
Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage
Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis genau zu ermitteln und die...
Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage
Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis seitens des Zulassungsausschusses ...
Ausscheiden aus einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft
Das BGH-Urteil vom 12.07.2016 (II ZR 74/14) zeigt auf, wie wichtig es ist, die Abfindungsregelungen...
Häusliches Arbeitszimmer und privater Veräußerungsgewinn (§ 23 EStG)
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt im Wesentlichen Folgendes...
Berufsausübungsgemeinschaft: Jeder Arzt ist für die Richtigkeit der Abrechnung ver-antwortlich
Die grundsätzliche Verantwortung eines Vertragsarztes für die Richtigkeit seiner Abrechnung entfällt auch nicht dadurch...
Einstufung eines MVZ als „Aufbau- oder Jungpraxis“
In der Anfangsphase vertragsärztlicher Tätigkeit (als „Wenigabrechner“) unterdurchschnittlich abrech-nende Praxen (Aufbau- bzw. Jungpraxen)...
Ärztlicher Vergütungsanspruch gegen Privatpatienten entsteht mit Rechnungserteilung Rechtslage
Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen beträgt 3 Jahre. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres ...
Zuflusszeitpunkt bei Gutscheinen
Das Sächsische FG hat sich mit der Anwendung der 44 €-Freigrenze auseinandergesetzt, die bei Vorliegen von Sachzuwendungen...
Für eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist ein konkreter Weiterbildungsplan Voraussetzung
Voraussetzung für eine Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG...
Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen...
Ertragsteuerliche Behandlung einer „erworbenen“ Vertragsarztzulassung
Die OFD NRW greift erneut die Frage der ertragsteuerlichen Beurteilung des „Zulassungskaufs“ auf und ...
Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt.
Geklagt hatte eine Klinik, die einen niedergelassenen Facharzt für Allgemein- und Kinderchirurgie ...
Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.
Die Steuerfreiheit ergibt sich aus Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL. Danach sind insbesondere ...
Gewerbesteuer und gewerbliche Einkünfte durch mangelnde Mitunternehmerstellung
Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz ...
Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt
Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt ...
Steuerfreiheit von Pflegeleistungen
Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) sind Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen...
Tilgung des Kaufpreises eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen
Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ist auch eine der Höhe nach feststehende...
Beschränkung der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte
Nach einem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.06.2016 ( L 5 KA 8/15) kann nicht die Auszahlung des...
MVZ - Beschäftigung einer Ärztin in der fachinternistischen und hausärztlichen Versorgung
Einem MVZ ist es gestattet, eine angestellte Ärztin...
Umsatzsteuer auf Leistungen einer Privatklinik
Der Kläger betreibt eine Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, wobei ...
Unrichtige Gesundheitszeugnisse/Vermögensdelikte
Eine Unzuverlässigkeit ist anzunehmen, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, dass der Arzt in einer erheblichen...
MVZ-GmbH – Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nach Gesellschafterwechsel
Nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V ist es für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der ...
Praxisinterne Vertretung in einer BAG
Wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs ist eine gegenseitige Vertretung ...
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis
Die Videoüberwachung seiner Praxis durch einen Zahnarzt mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt ...
Zahnärztliche Behandlung: Zufälligkeitsauswahl trotz Prüfung in Vorquartalen
Die Stichprobenermittlung von 2/100 der Vertrags(zahn)ärzte vermittels eines ...
Praxisbesonderheit: Verordnung teurer als bei durchschnittlicher Verordnungsweise
Zur Quantifizierung eines als Praxisbesonderheit anerkannten Verordnungs-Mehrbedarfs ist es nicht ...
Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung: Wirksamkeit erst nach Bestandskraft
Ein Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung wird erst einen Monat nach Bekanntgabe des ...
Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmter Mindestanteils von Patienten
Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in ...
Nicht genehmigte Beschäftigung eines Arztes
KV und Facharzt für Laboratoriumsmedizin streiten um die Frage, ob die KV das Honorar des Facharztes wegen der nicht ...
Vorschussrechnung im Rahmen der privatärztlichen Behandlung erlaubt?
Grundlage für die angemessene Honorarberechnung von Ärzten ist die amtliche Gebührenordnung GOÄ), soweit ...
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Bei der Frage nach der Sozialversicherungspflicht eines Arztes/einer Ärztin hat ...
Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf nur eine volle Zulassung
Ein Vertragsarzt mit Vollzulassung hat keinen Anspruch für eine weitere Tätigkeit zugelassen zu werden. Das Sozialgericht Düsseldorf ...
Sonderbedarf und Planungsbereichsgrenzen
Nach der Neufassung der §§ 36, 37 BedarfsplRL gilt, dass für die Ermittlung des Sonderbedarfs allein auf den Einzugsbereich ...
Zivilrecht ist für Zulassungsausschuss bindend
Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen...
Rechtliche Anforderungen an ausgelagerte Praxisräume
Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Arzte-ZV) besagt in § 24 Absatz 5: „Erbringt der Vertragsarzt spezielle...
Keine Untervermietung von Arztpraxen an Heil- und Hilfsmittelerbringer
Ein Arzt verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, wenn er in seinen ...
Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit
Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt wird, ist auf die Sach- und Rechtslage ...
Keine Zweigpraxis in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz
Mir Urteil vom 05.10.2016 entschied das LSG Nordrhein-Westfalen ...
Mediziner und Juristen an der Spitze
Ärzte und Juristen können sich über die höchsten Gehälter in Deutschland freuen. Ärzte ...
Zahnärzte: Fehlender Leistungsnachweis in der Patientendokumentation
Grundsätzlich ist für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung der Vertragszahnarzt ...
Kein rechtzeitiger Nachweis der erforderlichen Fortbildungspunktzahl
Der Vertragsarzt kann und muss das Erreichen der erforderlichen Fortbildungspunktzahl bis zum letzten ...
Beschäftigung eines Arztes ohne Genehmigung: Berechnung des Berichtigungsbetrages
Beschäftigt ein niedergelassener Vertragsarzt einen Arzt ohne Genehmigung, ist es nach dem Urteil des ...
Bindung des Vertreters an eigene Fachgebietsgrenzen
Die Genehmigung einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft darf nicht dazu führen...
Wirksame Ermächtigung zur Abbuchung von Versicherungsbeiträgen vom Honorarkonto
Ermächtigt ein Vertragszahnarzt seinen Versicherer, mit der die KZV einen Gruppenversicherungsvertrag unterhält, zur Abbuchung der...
Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage
Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis genau zu ermitteln und die Versorgungslage am ursprünglichen und geplanten...
Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung
Eine Zulassungsentziehung ist auch möglich bei Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der ver-trags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. So darf einem Zahnarzt...
Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung erweitert
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18 zu der Frage Stellung genommen, in wel-chen Fällen von dem für die...
Keine Steuersparmöglichkeit mehr über Leasingsonderzahlung
Die Finanzverwaltung hat der Steuersparmöglichkeit über Leasingsonderzahlungen den Kampf angesagt.
In der Praxis schließt hierbei der Steuerzahler,...
Wachstumsmöglichkeit von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag
Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmög-lichkeiten über den Fachgruppendurchschnitt hinaus, die...
Erledigung des Nachbesetzungsverfahrens nach Zurücknahme des Antrags
Ein Bewerber auf den ursprünglich ausgeschriebenen Vertragsarztsitz hat keinen Anspruch auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Die...
Konzeptbewerbungen eines MVZ zulässig?
Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines nach partieller Aufhebung von...
Auswahlentscheidung: Räumliche Verteilung/Geräteausstattung
Es liegt keine fehlerhaft ausgeübte Ermessensentscheidung vor, wenn bei einer Auswahlentschei-dung nach Öffnung des Planungsbereichs hinsichtlich der...
Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes
Der Planungsbereich war auf Grund von Neuregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung geöffnet worden, was dazu führte, dass eine zusätzliche orthopädische...
Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten
Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine...
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.7.2019 –...
Zulassungsentziehung aus gesundheitlichen Gründen
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung...
MVZ kein Gründer eines anderen MVZ
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmte § 95 Abs 1a SGB V...
Unrichtige Abrechnung/Strafverfahren/Hygienemängel
Eine Entziehung der Zulassung kann auf drei voneinander unabhängigen - jeder für sich allein die Zulassungsentziehung rechtfertigenden - Komplexen...
Keine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt
Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulas-sung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und der...
Kein Anspruch auf Krankengymnastik ohne Kassenrezept
Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik...
Anerkennung eines MVZ als Aufbaupraxis
Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorar-berechnung. Für die Annahme ob eine Aufbaupraxis vorliegt...
Dokumentation/Schiene/Infusion/Zusätzliche Lokalanästhesie
Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein...
Fachgruppenspezifische Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
Dieselbe antragspflichtige psychotherapeutische Leistung darf bei verschiedenen Arztgruppen unterschiedlich vergütet werden, sofern sachliche Gründe...
Gewichtung der Kriterien der Praxisnachfolge in einer Vertragsarztpraxis
Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab...
Keine Beschränkung der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte
Eine Honorarabtretung über vertrags(zahn)ärztliches Honorar ist allein aus dem Grund nicht gene-rell nichtig, weil die Versicherten, die in der Praxis...
Bestandsschutz für einem BAG-Mitglied erteilte Anstellungsgenehmigung
In dem Fall, dass ein Vertragsarzt mit erteilter Anstellungsgenehmigung, Mitglied einer Berufsaus-übungsgemeinschaft, seinen Vertragsarztsitz in ein...
medical beauty lounge - Kosmetikstudio oder medizinische Einrichtung?
Bewirbt ein Arzt als Einzelunternehmer ein Kosmetikstudio in der Nähe der Räumlichkeiten seiner Praxis unter „medical beauty lounge“ ist dies...
Vermietung von Arztpraxen mit Einrichtung voll umsatzsteuerpflichtig
Zunehmend werden Praxen mitsamt Inventar an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere wenn teure medizinische Geräte erforderlich sind und die...
Vertretung in BAG ausschließlich für Katarakt-Operationen
Der Vertragsarzt kann sich bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder Wehr-übung innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von...
Dokumentation/Nachbehandlung/Zusätzliche Lokalanästhesie
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) als nicht...
Falsche Angaben über Vermögenssituation / Alkoholkonsum
Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein...
Ausschließlich konservativ tätiger Augenarzt/Versehentliche Abrechnung einer Operationsleistung
Eine überörtliche BAG (üBAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte sind, rechneten unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin die...
Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten
Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine...
Honorararzt im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern...
Unentgeltliche Pen-Abgabe durch einen Arzt unter Umständen zulässig und nicht wettbewerbswidrig
Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Anti-Korruptionsgesetz war die Verunsicherung in der Ärzteschaft groß, ob die von Arzneimittelherstellern...
Private Kfz-Nutzung Listenpreis: Auf welche Liste kommt es an?
Offen war bislang die Frage, welcher "Listenpreis" bei Vorliegen mehrerer Preislisten maßgeblich ist. Der BFH hat hierzu mit Urteil v. 8. November...
Integrierte Versorgung und Gewerbesteuer
Im Rahmen der integrierten Versorgung abgegebene Präparate an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung durch eine...
Heileurythmist ist Freiberufler
Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und...
Übertragung Vertragszulassung und anschließende Anstellung: Alles hat ein Ende mit der ver-tragsärztlichen Zulassung
Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, tritt mit dem Ende der Zulassung der Rechtsverlust gem. § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetzes ein....
Richtet sich die Einkünftequalifizierung (auch) nach Vertragsarzt-/ Berufsrecht?
Ein Gynäkologe mit zytologischem Labor ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen...
Unauffällige Gesetzesänderung bei Mini-Job mit großer Wirkung…
Zum 01.01.2019 wurde ohne großes Aufsehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz angepasst.
Die Änderung regelt die wöchentliche Arbeitszeit bei...
Verstoß gegen Fortbildungspflicht durch angestellten (Zahn-)Arzt
Stellt ein MVZ einen (Zahn-)Arzt an, ist das MVZ für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzli-che Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95d Abs. 5...
Keine Abfärbetheorie bei gewerblichen Verlusten
Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer GbR mit der Folge von...
Versorgungsbedarf; hier insbesondere bei Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen
Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt mit den...
Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizi-nisch Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine...
Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst der KV bei Zweigpraxis
Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereit-schaftsdienst nicht anders behandelt werden als...
Praxisnachfolge und Schutzinteresse eines Konkurrenten im Nachbesetzungsverfahren
Das Klageziel eines Konkurrenten im Rahmen der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 3a SGB V ist die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes,...
Privatklinik und Umsatzsteuer
Der BFH hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten im Streit-jahr 2013 entschieden.
Die Privatklinik betrieb in 2013 ein...
Betreutes Wohnen oder Heimunterbringung?
Lebt der Pflegebedürftige aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von ei-nem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so...
Zahnärztliche Behandlung: + 30 % kann offensichtliche Unwirtschaftlichkeit bedeuten
Bei Zahnärzten kann für Fälle der statistischen Vergleichsprüfung, ob eine offensichtliche Unwirt-schaftlichkeit vorliegt, von einem Wert von + 30 %...
RLV-Anpassung bei Reduzierung des vertragsärztlichen Versorgungsauftrags?
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als...
Praxisnachfolge und Praxissubstrat/Behindertengerechter Zugang/Weiterbetrieb am bisherigen Ort
Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeit-raumes von 5 ½ Monaten nach dem Tod des vormaligen...
Eröffnung Zweigpraxis in nicht gesperrtem Planungsbezirk
Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 die Ermächtigung zum...
Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich zwischen Oral- und MKG-Chirurgen
Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bildung einer...
Anstellung von Zahnärzten
§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung - ist zum 05.02.2019 geändert worden. Danach hat der...
Realteilung steuerlich neu geregelt
Mit Schreiben vom 20.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium die Realteilung steuerlich neu ge-regelt. Doch ist unter einer Realteilung zu verstehen?
...
So viele Sprechstunden müssen Ärzte künftig anbieten
Das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte wird in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) festgelegt:
- mindestens...
Platzhalterfunktion
Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sol-len, nur um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu...
Geringere Steuerbelastung mit E-/Hybrid-Autos
Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwer-ten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 1. Januar...
Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräu-ßerung einer freiberuflichen Einzelpraxis...
Heilpraktikererlaubnis: Beschränkung auf Chiropraktik
Das Verwaltungsgericht Freiburg urteilte jüngstens, dass die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden.
Die...
Zulassung (eines MVZ): Aktuelle Rechtslage/Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt
Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versor-gungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der...
Anforderungen an eine Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung
Nach einem Urteil des LSG Hessen ist die Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss rechtswidrig, wenn er bei der...
Irreführende Werbung: „Zahnärzte für Endodontie“/„Zahnärzte für Implantologie“
Die Bezeichnungen „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete...
Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung: Wirksamkeit erst nach Bestandskraft
Ein Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung wird erst einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides bestandskräftig. Erst zu diesem Zeitpunkt...
Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt in einem MVZ
Einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) fehlt es an der erforderlichen Selbstständigkeit, wenn er weder über die Mitwirkung...
Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmter Mindestanteils von Patienten
Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur...
Richtgrößenprüfung: Vorausgehender Regress oder Beratung
Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von...
Nicht genehmigte Beschäftigung eines Arztes
KV und Facharzt für Laboratoriumsmedizin streiten um die Frage, ob die KV das Honorar des Facharztes wegen der nicht genehmigten Beschäftigung eines...
Bedeutung der Dokumentation für Nachweis der Leistungserbringung
1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen...
Notärztlicher Bereitschaftsdienst bei Veranstaltungen ist umsatzsteuerfrei
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete...
Tätigkeit als Lehrarzt
Vergütungen für eine Tätigkeit als sog. Lehrarzt sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.
Die Kläger nahmen als sog. Lehrärzte an der praktischen...
Verkehrspsychologische Behandlung („MPU-Vorbereitung”) nicht generell umsatzsteuerfrei
Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung...
Geschäftswagen und Kostendeckel
Die Kostendeckelungsregelung kommt auch bei Geschäftswagen zur Anwendung. Praktische Auswirkung hat diese i.d.R. aber nur bei Geschäftswagen, die dem...
Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat seinen Anwendungserlass zur Umsatzsteuer in Fragen der Reproduktionsmedizin der Recht-sprechung des...
Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels stellen keine Betriebsausgaben dar
Das Finanzgerichts Münster (FG) hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die...
Leistungen eines Pflegegutachters
Leistungen eines nach § 18 SGB XI beauftragten Pflegegutachters, die nach dem 29.10.2012 erbracht wurden, sind umsatzsteuerfrei, wenn sie bis zum...
Einmalbeitrag für eine Rückdeckungsversicherung in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig
Ein Zahnarzt stritt mit seinem Finanzamt darüber, ob ein Einmalbeitrag zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung auch in Höhe des sog. Sparanteils im...
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden...
Gewerblichkeit der Einkünfte als Arzt bei vollständiger Delegation von Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter
Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche...
Weitergabe von Patientendaten durch medizinische Fachangestellte
Einen wichtigen Grund, der es rechtfertigt, das Arbeitsverhältnis einer medizinischen Fachangestellten (Arzthelferin) außerordentlich zu kündigen,...
Ein MVZ mit angestellten Zahnärzten hat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten.
Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen MVZ. Im MVZ waren die (zahn-)ärztliche Leitung...
Honorarkürzungen bei einer Berufsausübungsgemeinschaft
Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem...
Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufs-ständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der...
Handschriftliche Dokumentation eines Arztes muss entzifferbar sein
Die in verschiedenen Gesetzen geregelten Vorschriften über die Dokumentationen, die der Arzt zu erfüllen hat, verfolgen bekanntenmaßen verschiedene...
Betriebsveranstaltungen: Tatsächliche Teilnehmer für die Berechnung des geldwerten Vorteils maßgebend
Das FG Köln hat mit seiner Entscheidung von 27. Juni 2018 zur Verteilung der Gesamtkosten bei einer Betriebsveranstaltung Stellung genommen. Das FG...
Keine nachträgliche Korrektur der KV-Abrechnung durch Vertragsarzt
Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch...
Berücksichtigung von Zweigpraxen
Bei der Beurteilung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs vor Ort ist die Versorgung mit Zweigpraxen zu berücksichtigen.
SG München, Urteil vom...
Analysen eines Laborarztes zweifelhaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden...
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteilsberücksichtigt werden, sofern keine...
Erlöschen des Nachbesetzungsrechts nach wiederholter Antragsrücknahme
Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes zurück mit der Begründung, es habe sich kein Interessent bei ihm...
Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestanden Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger...
Umsatzsteuer bei Behandlung in Privatklinik
Beinhaltet der Behandlungsvertrag zwischen einer Privatklinik und einem Patienten auch die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer, besteht nach...
Wie werden im Vertretungsfall die Abwesenheitstage gezählt?
Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend....
Sektoraler Heilpraktiker
Grundsätzlich gilt es auch als möglich auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten als Heilpraktiker zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen...
Heileurythmie und Umsatzsteuer
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten...