Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage

| Recht

Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis genau zu ermitteln und die Versorgungslage am ursprünglichen und geplanten...

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Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung

| Recht

Eine Zulassungsentziehung ist auch möglich bei Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der ver-trags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. So darf einem Zahnarzt...

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Wachstumsmöglichkeit von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag

| Recht


Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmög-lichkeiten über den Fachgruppendurchschnitt hinaus, die...

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Erledigung des Nachbesetzungsverfahrens nach Zurücknahme des Antrags

| Recht

Ein Bewerber auf den ursprünglich ausgeschriebenen Vertragsarztsitz hat keinen Anspruch auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Die...

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Konzeptbewerbungen eines MVZ zulässig?

| Recht

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines nach partieller Aufhebung von...

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Auswahlentscheidung: Räumliche Verteilung/Geräteausstattung

| Recht

Es liegt keine fehlerhaft ausgeübte Ermessensentscheidung vor, wenn bei einer Auswahlentschei-dung nach Öffnung des Planungsbereichs hinsichtlich der...

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Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes

| Recht

Der Planungsbereich war auf Grund von Neuregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung geöffnet worden, was dazu führte, dass eine zusätzliche orthopädische...

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Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten

| Recht

Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine...

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Zulassungsentziehung aus gesundheitlichen Gründen

| Recht

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung...

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MVZ kein Gründer eines anderen MVZ

| Recht

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmte § 95 Abs 1a SGB V...

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Unrichtige Abrechnung/Strafverfahren/Hygienemängel

| Recht

Eine Entziehung der Zulassung kann auf drei voneinander unabhängigen - jeder für sich allein die Zulassungsentziehung rechtfertigenden - Komplexen...

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Keine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt

| Recht

Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulas-sung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und der...

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Kein Anspruch auf Krankengymnastik ohne Kassenrezept

| Recht

Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik...

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Anerkennung eines MVZ als Aufbaupraxis

| Recht

Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorar-berechnung. Für die Annahme ob eine Aufbaupraxis vorliegt...

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Dokumentation/Schiene/Infusion/Zusätzliche Lokalanästhesie

| Recht

Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein...

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Fachgruppenspezifische Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

| Recht

Dieselbe antragspflichtige psychotherapeutische Leistung darf bei verschiedenen Arztgruppen unterschiedlich vergütet werden, sofern sachliche Gründe...

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Gewichtung der Kriterien der Praxisnachfolge in einer Vertragsarztpraxis

| Recht

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab...

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Keine Beschränkung der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte

| Recht

Eine Honorarabtretung über vertrags(zahn)ärztliches Honorar ist allein aus dem Grund nicht gene-rell nichtig, weil die Versicherten, die in der Praxis...

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Bestandsschutz für einem BAG-Mitglied erteilte Anstellungsgenehmigung

| Recht

In dem Fall, dass ein Vertragsarzt mit erteilter Anstellungsgenehmigung, Mitglied einer Berufsaus-übungsgemeinschaft, seinen Vertragsarztsitz in ein...

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medical beauty lounge - Kosmetikstudio oder medizinische Einrichtung?

| Recht

Bewirbt ein Arzt als Einzelunternehmer ein Kosmetikstudio in der Nähe der Räumlichkeiten seiner Praxis unter „medical beauty lounge“ ist dies...

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Vertretung in BAG ausschließlich für Katarakt-Operationen

| Recht

Der Vertragsarzt kann sich bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder Wehr-übung innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von...

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Dokumentation/Nachbehandlung/Zusätzliche Lokalanästhesie

| Recht

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) als nicht...

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Falsche Angaben über Vermögenssituation / Alkoholkonsum

| Recht

Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein...

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Ausschließlich konservativ tätiger Augenarzt/Versehentliche Abrechnung einer Operationsleistung

| Recht

Eine überörtliche BAG (üBAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte sind, rechneten unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin die...

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Honorararzt im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig

| Recht

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern...

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Unentgeltliche Pen-Abgabe durch einen Arzt unter Umständen zulässig und nicht wettbewerbswidrig

| Recht

Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Anti-Korruptionsgesetz war die Verunsicherung in der Ärzteschaft groß, ob die von Arzneimittelherstellern...

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Übertragung Vertragszulassung und anschließende Anstellung: Alles hat ein Ende mit der ver-tragsärztlichen Zulassung

| Recht

Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, tritt mit dem Ende der Zulassung der Rechtsverlust gem. § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetzes ein....

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Verstoß gegen Fortbildungspflicht durch angestellten (Zahn-)Arzt

| Recht

Stellt ein MVZ einen (Zahn-)Arzt an, ist das MVZ für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzli-che Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95d Abs. 5...

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Versorgungsbedarf; hier insbesondere bei Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen

| Recht

Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen anerkannt Arzt mit den...

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Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst der KV bei Zweigpraxis

| Recht

Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereit-schaftsdienst nicht anders behandelt werden als...

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Praxisnachfolge und Schutzinteresse eines Konkurrenten im Nachbesetzungsverfahren

| Recht

Das Klageziel eines Konkurrenten im Rahmen der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 3a SGB V ist die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes,...

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Betreutes Wohnen oder Heimunterbringung?

| Recht

Lebt der Pflegebedürftige aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von ei-nem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so...

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Zahnärztliche Behandlung: + 30 % kann offensichtliche Unwirtschaftlichkeit bedeuten

| Recht

Bei Zahnärzten kann für Fälle der statistischen Vergleichsprüfung, ob eine offensichtliche Unwirt-schaftlichkeit vorliegt, von einem Wert von + 30 %...

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RLV-Anpassung bei Reduzierung des vertragsärztlichen Versorgungsauftrags?

| Recht

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als...

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Praxisnachfolge und Praxissubstrat/Behindertengerechter Zugang/Weiterbetrieb am bisherigen Ort

| Recht

Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeit-raumes von 5 ½ Monaten nach dem Tod des vormaligen...

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Eröffnung Zweigpraxis in nicht gesperrtem Planungsbezirk

| Recht

Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 die Ermächtigung zum...

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Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich zwischen Oral- und MKG-Chirurgen

| Recht

Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bildung einer...

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Anstellung von Zahnärzten

| Recht

§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung - ist zum 05.02.2019 geändert worden. Danach hat der...

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So viele Sprechstunden müssen Ärzte künftig anbieten

| Recht

Das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte wird in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) festgelegt:
-    mindestens...

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Platzhalterfunktion

| Recht

Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sol-len, nur um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu...

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Geringere Steuerbelastung mit E-/Hybrid-Autos

| Recht

Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwer-ten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 1. Januar...

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Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

| Recht

In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräu-ßerung einer freiberuflichen Einzelpraxis...

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Heilpraktikererlaubnis: Beschränkung auf Chiropraktik

| Recht

Das Verwaltungsgericht Freiburg urteilte jüngstens, dass die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden.
Die...

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Zulassung (eines MVZ): Aktuelle Rechtslage/Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt

| Recht

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versor-gungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der...

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Anforderungen an eine Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung

| Recht

Nach einem Urteil des LSG Hessen ist die Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss rechtswidrig, wenn er bei der...

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Irreführende Werbung: „Zahnärzte für Endodontie“/„Zahnärzte für Implantologie“

| Recht

Die Bezeichnungen  „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete...

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Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung: Wirksamkeit erst nach Bestandskraft

| Recht

Ein Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung wird erst einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides bestandskräftig. Erst zu diesem Zeitpunkt...

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Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt in einem MVZ

| Recht

Einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) fehlt es an der erforderlichen Selbstständigkeit, wenn er weder über die Mitwirkung...

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Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmter Mindestanteils von Patienten

| Recht

Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur...

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Richtgrößenprüfung: Vorausgehender Regress oder Beratung

| Recht

Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von...

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Nicht genehmigte Beschäftigung eines Arztes

| Recht

KV und Facharzt für Laboratoriumsmedizin streiten um die Frage, ob die KV das Honorar des Facharztes wegen der nicht genehmigten Beschäftigung eines...

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Bedeutung der Dokumentation für Nachweis der Leistungserbringung

| Recht

1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen...

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Weitergabe von Patientendaten durch medizinische Fachangestellte

| Recht

Einen wichtigen Grund, der es rechtfertigt, das Arbeitsverhältnis einer medizinischen Fachangestellten (Arzthelferin) außerordentlich zu kündigen,...

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Honorarkürzungen bei einer Berufsausübungsgemeinschaft

| Recht

Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem...

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Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

| Recht

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufs-ständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der...

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Handschriftliche Dokumentation eines Arztes muss entzifferbar sein

| Recht

Die in verschiedenen Gesetzen geregelten Vorschriften über die Dokumentationen, die der Arzt zu erfüllen hat, verfolgen bekanntenmaßen verschiedene...

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Keine nachträgliche Korrektur der KV-Abrechnung durch Vertragsarzt

| Recht

Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch...

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Berücksichtigung von Zweigpraxen

| Recht

Bei der Beurteilung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs vor Ort ist die Versorgung mit Zweigpraxen zu berücksichtigen.

SG München, Urteil vom...

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Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

| Recht

Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteilsberücksichtigt werden, sofern keine...

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Erlöschen des Nachbesetzungsrechts nach wiederholter Antragsrücknahme

| Recht

Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes zurück mit der Begründung, es habe sich kein Interessent bei ihm...

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Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes

| Recht

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestanden Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger...

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Wie werden im Vertretungsfall die Abwesenheitstage gezählt?

| Recht

Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend....

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Heileurythmie und Umsatzsteuer

| Recht

Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten...

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