Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Vorabeinlesung der Versichertenkarte / Schätzungsermessen

Das Sozialgericht (SG) Marburg weist darauf hin, dass das Einlesen und Speichern der Daten der Krankenversichertenkarte vor Erbringung einer Leistung...

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Weitergabe von Patientendaten durch medizinische Fachangestellte

| Recht

Einen wichtigen Grund, der es rechtfertigt, das Arbeitsverhältnis einer medizinischen Fachangestellten (Arzthelferin) außerordentlich zu kündigen,...

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Ein MVZ mit angestellten Zahnärzten hat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten.

| Steuern

Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen MVZ. Im MVZ waren die (zahn-)ärztliche Leitung...

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Honorarkürzungen bei einer Berufsausübungsgemeinschaft

| Recht

Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem...

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Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

| Recht

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufs-ständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der...

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Handschriftliche Dokumentation eines Arztes muss entzifferbar sein

| Recht

Die in verschiedenen Gesetzen geregelten Vorschriften über die Dokumentationen, die der Arzt zu erfüllen hat, verfolgen bekanntenmaßen verschiedene...

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Betriebsveranstaltungen: Tatsächliche Teilnehmer für die Berechnung des geldwerten Vorteils maßgebend

| Steuern

Das FG Köln hat mit seiner Entscheidung von 27. Juni 2018 zur Verteilung der Gesamtkosten bei einer Betriebsveranstaltung Stellung genommen. Das FG...

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Keine nachträgliche Korrektur der KV-Abrechnung durch Vertragsarzt

| Recht

Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch...

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Berücksichtigung von Zweigpraxen

| Recht

Bei der Beurteilung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs vor Ort ist die Versorgung mit Zweigpraxen zu berücksichtigen.

SG München, Urteil vom...

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Analysen eines Laborarztes zweifelhaft

| Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden...

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Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

| Recht

Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteilsberücksichtigt werden, sofern keine...

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Erlöschen des Nachbesetzungsrechts nach wiederholter Antragsrücknahme

| Recht

Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes zurück mit der Begründung, es habe sich kein Interessent bei ihm...

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Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes

| Recht

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestanden Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger...

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Umsatzsteuer bei Behandlung in Privatklinik

| Steuern

Beinhaltet der Behandlungsvertrag zwischen einer Privatklinik und einem Patienten auch die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer, besteht nach...

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Wie werden im Vertretungsfall die Abwesenheitstage gezählt?

| Recht

Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend....

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Sektoraler Heilpraktiker

| Steuern

Grundsätzlich gilt es auch als möglich auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten als Heilpraktiker zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen...

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Keine Änderung der Kontoverbindung per Email

| Honorar

Die Beteiligten (KV und Vertragsärztin) stritten um eine Honorarrückforderung in Höhe von 43.327,32 € wegen der Überzahlung des Honorarkontos. Die KV...

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Heileurythmie und Umsatzsteuer

| Recht

Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten...

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Plausibilitätsprüfung / Verbindlichkeit der Prüfzeiten

| Honorar

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichtes NRW sind die im Anhang 3 des EBM gelisteten Prüfzeiten nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden....

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