Recht des ehemaligen Vertragszahnarztes auf Nachbesserung
Auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist der (ehemalige) Vertragszahnarzt zur Herausgabe von Unterlagen, die Behandlung...
Steuerfreiheit für Privatkliniken
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „Krankenhaus-behandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng...
Begriff des „Krankheitsfalls“
Weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) noch der Bundesmantelvertag-Ärzte (§ 21 Abs. 1 S.9 BMV-Ä enthalten eine ...
Kostengemeinschaften
Nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG sind die Leistungen von ärztlichen Kostengemeinschaften an ihre Mitglieder umsatzsteuerfrei. Der EuGH ...
Wachstumsmöglichkeit von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag
Keine Diskriminierung von Ärzten mit anteiligem Versorgungsauftrag. Eine KV darf Wachstumsmög-lichkeiten über den Fachgruppendurchschnitt ...
Umsatzsteuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem...
Praxisnachfolge in BAG setzt Kooperationsbereitschaft der verbliebenen Gesellschafter voraus
Nach Meinung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG) (Beschluss vom 24.06.2019) sind die Kriterien Approbationsalter und Dauer der...
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen per Gesundheitstelefon
Telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Kranken-kassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, können als ...