Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.8.2015, V R 13/14
Die Steuerfreiheit ergibt sich aus Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL. Danach sind insbesondere Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Die nationale deutsche Regelung findet sich in § 4 Nr. 16 UStG wieder.
Bei der Auslegung der nationalen Vorschrift sind spezifische Regelungen, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handelt, zu beachten, die mit den Tätigkeiten des Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse oder Tatsachen, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen und die Übernahme der Kosten der Leistungen durch Krankenkassen oder durch andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit in Verbindung stehen.
Die Anerkennung ergibt sich beispielsweise aus einem Vertragsabschluss mit einer Pflegekasse nach § 77 Abs. 1 Satz1 SGB XI. Hierfür reicht es aus, dass die Pflegekraft als geeignet i.S.v. § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI anzusehen ist. Hier kommt es noch nicht einmal auf einen Berufsabschluss in einem Pflegeberuf an, denn als ausreichend werden „Nachweise über Fortbildungen“ angesehen.
Der BFH sieht es als ausreichend an, dass eine Pflegekraft Mitglied in einem „anerkannten“ Verein zur Erbringung von Pflegeleistungen ist, dessen Kosten weitgehend von den Pflegekassen getragen werden, sodass eine über den Verein durchgeleitete Kostentragung vorliegt (in Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 08.11.2007, V R 2/06, BFH/NV 2008, S. 510)