Ohne Belegarzttätigkeit keine belegärztliche Sonderzulassung

| Recht

Der Kläger war als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie für die Dauer seiner belegärztlichen Tätigkeit am Krankenhaus tätig....

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Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug: Warengutscheine

| Steuern

Die gesetzliche Regelung des § 8 Absatz 1 Satz 3 EStG bestimmt zweckgebundene Gutscheine (einschließlich entsprechender Gutscheinkarten, digitaler...

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Beratungsbefugnis der KV/Führen einer Schwerpunktbezeichnung

| Recht

Das Recht der KV ihre Mitglieder über den Inhalt der vertragsärztlichen Pflichten aufzuklären und zu beraten leitet sich aus der Befugnis ab,...

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Verletzung der Fortbildungspflicht: „Zweiter“ Fünfjahreszeitraum

| Recht

Der Vertragsarzt hat nach § 95d Abs. 3 SGB V die Verpflichtung jeweils im 5-Jahres-Rhythmus nachzuweisen, dass er seiner gesetzlichen...

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