Rechtswidrige Quotierung innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze

| Recht

Wenn den Ausführungen des Bewertungsausschusses keine Ermächtigung zu entnehmen ist, die es erlauben psychotherapeutischen Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze mit einem geringeren ...

Wenn den Ausführungen des Bewertungsausschusses keine Ermächtigung zu entnehmen ist, die es erlauben psychotherapeutischen Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze mit einem geringeren Punktwert als den Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten sind gegenläufige honorarvertragliche Regelung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Dies betrifft gleichermaßen antrags- wie nicht antragspflichtige Leistungen. 

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021, L 7 KA 27/16 

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